Streitpunkt: Russland

Die Gegensätze könnten nicht größer sein: Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der NATO diese Woche den »Hirntod« bescheinigte, wies die Bundesregierung die Aussage brüsk zurück. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonten einhellig die Bedeutung des westlichen Militärbündnisses für Deutschlands Sicherheit und bekannten sich rituell zur »unabdingbaren« transatlantischen Partnerschaft. So einig sich die beiden selbst ernannten Lokomotiven der europäischen Integration darin sind, die EU im Konzert der Großmachtpolitik zu etablieren, so uneinig sind sie sich in der Frage, wie das geschehen soll.

Die spannungsgeladenen deutsch-französischen Beziehungen verschärfen sich seit einiger Zeit ausgerechnet in einem Bereich, der lange kaum für nennenswerten Widerspruch sorgte: der Russland-Frage. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern Sarkozy und Hollande knüpft Macron stärker an gaullistische Traditionen der französischen Außenpolitik an. Die internationale Sicherheitslage und das aufstrebende China hätten zu einer »außergewöhnlichen Schwäche Europas« geführt, kritisiert der französische Präsident in seinem vielbeachteten Interview im britischen Wirtschaftsjournal »Economist«. »Wenn Europa sich nicht als Weltmacht sehen kann, wird es verschwinden«, warnte Macron. Um das zu verhindert forciert er - im Verbund mit der Bundesregierung - nicht nur die »militärische Souveränität« der EU, sondern wirbt auch für verbesserte Beziehungen mit Russland.

Nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am 19. August in Fort Brégancon hielt Macron eine Woche später eine Rede auf der französischen Botschafterkonferenz. In ihr warb er für eine grundlegende Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Mit Pierre Vimont ernannte er zudem einen der prominentesten französischen Diplomaten zum Beauftragten für den Dialog mit Moskau. Nach Ansicht des französischen Präsidenten stehen die Chancen für einen Ausgleich mit Russland günstig. Tatsächlich habe das Land gar keine Alternative zu einer Zusammenarbeit mit der EU, wenn es nicht »der Vasall Chinas« werden wolle. Der Grund sei das instabile russische Entwicklungsmodell, das »übermilitarisiert«, krisenanfällig und von einer »schrumpfenden und alternden Bevölkerung geprägt sei«. Macron kritisierte im »Economist« zudem die konservative ideologische Ausrichtung der russischen Regierung, fügte aber hinzu, die westlichen Länder hätten daran ihren Anteil.

Die Bundesregierung dagegen schätzt die Lage anders ein: Das politische Verhältnis werde »von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Prinzipien« im Zuge des Ukraine-Konfliktes »überschattet«, lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei), die »nd« vorliegt. Die Sanktionen, heißt es weiter, verfolgen das Ziel, »eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik fortzuführen und zu einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und auf der Krim beizutragen«. Da sich jedoch keine politische Lösung abzeichnet, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit auf die »Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen« - und dafür braucht sie weder die EU noch Frankreich. Macrons Initiative droht damit zu verpuffen.

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