Nichts am Denken geändert

In der Bundesarbeitsagentur für Arbeit herrscht noch immer Überheblichkeit gegenüber Erwerbslosen, meint Alina Leimbach

  • Alina Leimbach
  • Lesedauer: 1 Min.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen war vor allem eines: eine riesige Klatsche für ein Großteil der Politiker*innen. Ihnen war jahrelang fast jedes Mittel recht, Erwerbslose gefügig zu machen. Dementsprechend war der Blick auf sie - von oben hinab.

Man könnte meinen, dass nun Lehren daraus gezogen werden. Manches klingt danach: »Kindern aus SGB-II-Haushalten steht das Feld nicht so offen wie anderen Gleichaltrigen«, räumte beispielsweise Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Er forderte kostenlose ÖPNV-Tickets und andere Vergünstigungen für Hartz-IV-Kinder. Doch zu früh gefreut. Im gleichen Atemzug erteilte Scheele höheren Regelsätzen eine Absage. Er sei nicht sicher, ob das Geld bei den Kindern ankäme. Das aus dem Mund des BA-Chefs - bezeichnend. Er bringt so seine abschätzige Haltung gegenüber armen Menschen zum Ausdruck. Eine Bertelsmann-Studie hatte kürzlich das Gegenteil belegt: Direktzahlungen kommen Kindern zugute.

Was Scheeles Aussage zeigt: Das Urteil hat zwar einige Sanktionen, nicht aber die Überheblichkeit gegenüber Erwerbslosen beendet. Dabei ist es eine Aufforderung genau dazu. Um das zu erreichen, müssen wohl erst diejenigen gehen, die das System jahrelang verteidigt haben.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal