- Kommentare
- US-Sicherheitsstrategie
AfDaddy Donald Trump
Sebastian Weiermann über die neue US-Sicherheitsstrategie
Nato-Chef Mark Rutte nannte Donald Trump einmal Daddy. Trump gefiel das offenbar, denn er erzählt das gerne. Mit der neuen Sicherheitsstrategie ist allerdings klar geworden, als wessen Daddy sich Trumps USA verstehen: »Patriotische« Kräfte sollen in Europa unterstützt werden. In Deutschland dürfte damit die AfD gemeint sein.
Wenn die USA meinen, irgendwo einen Regime Change unterstützen zu müssen, kann das schnell blutig werden. Aber von Drohnenangriffen auf linke Zentren in Deutschland müssen wir wohl erst mal nicht ausgehen. Die USA haben auch subtilere, aber effektive Mittel. Ein Richter des Internationalen Strafgerichtshofs berichtete kürzlich, wie US-Sanktionen sein Leben erschweren. Wieso sollten solche Sanktionen nicht auch mal einen Polizeipräsidenten treffen, der eine Anti-AfD-Demo nicht schnell genug geräumt hat? Oder größer gedacht: Warum sollten nicht Richter*innen am Bundesverfassungsgericht, so sie irgendwann über ein AfD-Verbot entscheiden müssen, solche Sanktionsdrohungen im Hinterkopf haben?
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
