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Mogelpackung
Maria Neuhauss über die europäische Klimapolitik
Das neue Zwischenziel der EU, 90 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2040 einzusparen, klingt zunächst ehrgeizig, entpuppt sich jedoch als Mogelpackung. Ganze fünf Prozent können die EU-Staaten dabei nämlich über Emissionszertifikate aus dem Ausland abdecken.
Ein weiteres Problem ist die Revisionsklausel: Alle zwei Jahre soll geprüft werden, ob die EU auf dem richtigen Weg ist – und ob das Klimaziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. Gerade für den Fall, dass Wälder und Moore doch nicht so viele Emissionen kompensieren können, wie großzügig eingeplant wurde, ist mit einer Revision des 2040er Ziels zu rechnen.
Wie man dann in der kurzen Zeit bis 2050 Klimaneutralität erreichen will, steht in den Sternen. Zu befürchten ist, dass auch dank der Revisionsklausel Fakten geschaffen werden, die dieses Ziel nicht mehr erreichbar erscheinen lassen. Verschleppter Klimaschutz ist dann am Ende das schlagkräftigste »Argument« gegen denselben.
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