Altmaier macht den Steinbrück

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schreit schon länger nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Rabatte in anderen Ländern hätten die Wettbewerbsbedingungen für hiesige Firmen verschlechtert, so sein Argument. Nachdem er Anfang der Woche von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag offiziell Rückendeckung für seine Pläne bekommen hatte, legte er am Freitag nach und veröffentlichte ein dreiseitiges Papier, in dem er darlegte, was er den Unternehmen alles schenken will.

Darin wünscht sich der CDU-Mann eine »moderate« Absenkung des Körperschaftssteuersatzes und fordert gleich zu Beginn, dass »die Steuerbelastung auf einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent abzusenken« sei. Das kommt einem doch bekannt vor. Schließlich warb einst Ex-Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit dem Satz »Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix« dafür, dass mit der Abgeltungssteuer Kapitalerträge niedriger versteuert werden sollten als Einkommen aus eigener Hände Arbeit. Diese 25 Prozent haben sich so sehr ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, dass Altmaier nun wohl meint, maximal ein Viertel der Unternehmensgewinne dürfe an die Allgemeinheit fließen.

Nur ist es alles andere als fair, wenn der Staat jene weniger belastet, die für ihr Geld arbeiten lassen, als jene, die für ihr Geld arbeiten müssen. Das haben die Menschen auch schnell bei der Abgeltungssteuer gemerkt. Sie kam trotzdem. Man kann nur hoffen, dass wenigstens Altmaier mit seiner 25-Prozent-Idee nicht durchkommt.