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- BKA gegen Rechtsextremismus
Mehr Stellen sind zu wenig
René Heilig über personelle Planungen für das BKA gegen Rechtsextremismus
Das BKA soll weniger Stellen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität bekommen, als zunächst geplant waren. Minus 140. Man kann die Differenz kritisieren, doch wollen auch die verbleibenden zusätzlichen 300 Stellen in dem Bereich erst einmal besetzt sein. Und zwar mit ebenso fachlich qualifizierten wie demokratisch motivierten Beamten, die zudem so klug wie politisch transparent geleitet werden.
Jüngst fielen BKA-Kommissaranwärter bei einer Übung durch eine Gesinnung auf, die man als rechtsextrem werten muss. Einzelfälle? Dass mit AfD-Denken schwanger gehende Hüter der (deutscher) Ordnung mit Macht in Sicherheits- und Justizbereiche drängen, ist so offenkundig wie dem Rechtsstaat abträglich. Auch klingt die Forderung nach mehr Polizisten (und Verfassungsschützern) etwas seltsam, wenn sie Leute erheben, die - oft berechtigt und zudem wegen »Rechtsblindheit« - Kritik an den Behörden äußern. Es wäre nützlich, im Kampf gegen Rechtsaußen auch andere kritisch zu betrachten. Beispielsweise das SPD-geführte Familienministerium. Das fördert über das Präventionsprogramm »Demokratie leben!« mit dünnem Budget Modellprojekte gegen Rassismus, Antisemitismus, völkischen Nationalismus andere demokratieferne Tendenzen. Ab 2020 werden in Sachsen (!) zwei Drittel der 18 Projekte alleine gelassen.
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