Wahlsieg des oppositionellen Lagers in Hongkong

Hongkong. Bei den Kommunalwahlen in Hongkong steht das oppositionelle Lager einem Medienbericht zufolge vor einem deutlichen Sieg. Nach ersten Ergebnissen gingen 201 Bezirksratsposten an ihre Kandidaten, wie die »South China Morning Post« heute Morgen berichtete. 28 Sitze gingen demnach an Kandidaten, die der Regierung in Peking nahestehen. Zwölf Sitze errangen unabhängige Bewerber.

Die Auszählung dauerte weiter an, insgesamt konnten die Wahlberechtigten 452 Sitze neu vergeben. Die Behörden verzeichneten eine Rekordbeteiligung. Nach Schließung der Wahllokale gestern gab die Wahlkommission die Beteiligung mit rund 71 Prozent an.

Dennoch dürften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt.

An den Tagen direkt vor der Wahl war es ruhig geblieben in Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewalttätigere Zusammenstöße zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, hatte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme gesagt. »Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.« Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele bürgerliche Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Agenturen/nd