Grenzregime: Die Türkei als Europas langer Arm

Mitten in den Bergen, ganz im Osten der Türkei, weht ein heftiger Wind durch ein kleines kurdisches Dorf in der Provinz Çaldıran. Von dort aus erkennt man ein weißes Band, das sich über die Hügel schlängelt. Was aus der Ferne kaum zu erkennen ist: Es ist ein massiver Grenzwall, versehen mit Wachtürmen, moderner Überwachungstechnologie und verstärkt durch tiefe Gräben sowie mit Stacheldraht.

An einigen Stellen ist die Mauer noch im Bau, auch wenn sie sich schon weit über 500 Kilometer erstreckt. Der Grenzwall hat verschiedene Funktionen. Eine davon: Er bildet eine der vorverlagerten Grenzen der Europäischen Union, die Menschen aus dem Iran und aus Afghanistan an ihrer Flucht in die Türkei und der möglichen Weiterreise nach Europa hindern soll. Laut einer Recherche von Lighthouse Reports hat die EU der Türkei seit 2015 über elf Milliarden Euro zur Versorgung von Geflüchteten und zur Eindämmung von Migration gegeben. Mindestens 220 Millionen Euro davon flossen in den Bau der Grenzanlage zum Iran, wie die Europäische Kommission 2022 angab.

Doch das europäisch-türkische Grenzprojekt richtet sich nicht nur gegen Geflüchtete. Die Grenze trennt auch das kurdische Territorium im Iran und in der Türkei voneinander, die zuvor in engem Austausch standen. Dies ist nicht zuletzt eine Maßnahme der Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan gegen die kurdische Bevölkerung aus der Region. Über der grenznahen Stadt Van prangt eine riesige Türkeifahne, die in die Vegetation der Berge eingraviert ist. Über ihr steht auf Türkisch der Slogan: »Die Nation darf nicht geteilt werden.« Täglich erinnert das Emblem in den Bergen die kurdische Bevölkerung daran, dass das Gebiet von türkischen Treuhändern verwaltet wird. Und an der Grenze zum Iran endet es.

Agit, einer der Bewohner der Region, ist von der Teilung des kurdischen Gebiets betroffen. Er hat mich in das Dorf direkt am Grenzwall geführt und berichtet: »Mit dem Bau der Mauer haben sie unser tägliches Leben zerstört. Wir haben nichts mehr. Die meisten der Haushalte hier sind nach Ankara und Istanbul ausgewandert. Alle Dörfer in Çaldıran waren in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie konnten über die Grenze pendeln. Jetzt geht das nicht mehr, und die Region ist auch für uns gefährlich. Vor drei Jahren hat das Militär meinen Freund İbrahim hier erschossen.«

Die Unterdrückungs- und Gewalterfahrungen durch das Militär machen es schwierig für Agit, an den fragilen Friedensprozess zu glauben, der gegenwärtig zwischen der PKK und der AKP-Regierung ausgehandelt wird. Und die politische Repression erschwert es den Dorfbewohner*innen auch, geflüchteten Menschen zu helfen, die in der kargen Landschaft ausgehungert und halb erfroren Hilfe suchen. Auch in den kurdischen Dörfern gibt es Einzelne, die mit der türkischen Zentralregierung zusammenarbeiten, die sogenannten Dorfschützer. Wenn die Dorfbewohner*innen Geflüchtete bei sich aufnehmen oder transportieren, müssen sie befürchten, von den Dorfschützern verraten zu werden. Dann drohen ihnen drastische Haftstrafen.

Für Menschen, die aus Afghanistan und dem Iran fliehen, ist die Grenze schon lange tödlich. Agit berichtet, dass Dorfbewohner*innen immer wieder erfrorene und verstümmelte Menschen in der Region finden. Denn die Flucht führt die Menschen häufig zu Fuß durch das Hochgebirge, in dem die Gipfel auch im Sommer schneebedeckt sind. Doch erst seit dem Bau der Grenzmauer kommt es zu immer mehr Todesfällen, erklärt der Soziologe Samed Aydeniz von der Universität Van. Er führt mich zu einem Friedhof in der gleichnamigen Stadt. Ganz an dessen Rand, in einer Ecke abseits der geschmückten Gräber der verstorbenen Einwohner*innen, finden sich einige Gräber mit schlichten Betontafeln. Manche sind mit Daten oder Zahlen beschriftet, andere sind leer. Namen finden sich kaum. Es sind Bestattungsorte für die Grenztoten, die häufig nicht identifiziert werden konnten. Und sie sind nur ein kleiner Teil der vielen Toten, die gar nicht erst aus dem Gebirge geborgen wurden.

Geflüchtete Menschen in der Türkei

Samed Aydeniz arbeitet für Ortakça Derneği, eine Partnerorganisation von Medico International, die Geflüchtete in der Region unterstützt. Die Gruppe schafft Begegnungsräume zwischen Menschen auf der Flucht und der lokalen Bevölkerung. In ihren Räumlichkeiten bietet sie vor allem Kurse für geflüchtete Frauen aus Afghanistan an. Bei einem dieser Kurse treffe ich Amira. Für sie sind die Begegnungsräume von Ortakça die einzige Möglichkeit, ihre Isolation zu durchbrechen. Sie beginnt zu weinen, als sie berichtet, wie einsam sie sich in Van fühlt. Amira ist vor den Taliban geflohen, zunächst in den Iran, und hat dann die Grenze zur Türkei überwunden. Sie würde gerne weiterreisen nach Europa, aber sie hält sich meistens zu Hause versteckt. Denn in der Türkei ist es für sie nicht sicher. Es ist kaum noch möglich, sich dort für internationalen Schutz zu registrieren, einen Status zu bekommen oder einen bereits erteilten Schutzstatus zu verlängern.

In seiner Kanzlei in Van erklärt der Anwalt Mahmut Kaçan den Grund dafür. Kaçan ist international bekannt dafür, zahlreiche Klient*innen mit einer Flucht- und Vertreibungsgeschichte zu vertreten. Unter ihnen sind nicht nur Menschen aus dem Iran und Afghanistan, sondern auch Kurd*innen aus der Region, die auf Schadenersatz klagen, weil sie 2015/16 vom Militär aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Geflüchteten rät Kaçan davon ab, sich in der Stadt zu registrieren, denn obwohl sie offiziell dazu verpflichtet sind, können Schutzsuchende nicht alleine zur türkischen Migrationsbehörde gehen. Das Büro existiert zwar noch, aber wer sich dort selbstständig meldet, wird sofort ins Nachbargebäude geschickt – zur Polizeistation. Dort werden die Menschen augenblicklich festgenommen und zur Abschiebung in das nächstgelegene Gefängnis Kurubaş überführt, ein sogenanntes Removal Centre.

In der Türkei gibt es inzwischen mindestens 32 solcher Abschiebegefängnisse, die laut der Lighthouse-Recherche mit 213 Millionen Euro EU-finanziert sind. Die offiziellen Kapazitäten liegen bei rund 20 000 Personen, die Gefängnisse sind aber chronisch überfüllt, sodass in den Zellen teilweise doppelt so viele Menschen festgehalten werden und es längst nicht genug Schlafplätze für alle Inhaftierten gibt.

Nur in wenigen Einzelfällen schaffen es die Anwält*innen, Abschiebungen von Geflüchteten zu verhindern, denn meist können Betroffene überhaupt nicht mit ihnen in Kontakt treten. Anwält*innen der Anwaltskammer berichten, dass ihre Einsprüche gegen Haft und Abschiebungen häufig umgangen werden, indem Klient*innen in ein anderes Gefängnis am anderen Ende des Landes verlegt und von dort aus abgeschoben werden.

In der Türkei ist es kaum noch möglich, sich für internationalen Schutz zu registrieren, einen Schutzstatus zu bekommen oder zu verlängern.

Doch auch wer als Geflüchteter in Freiheit in der Türkei lebt, ist gefährdet. Seit einigen Monaten gibt es im gesamten Land sogenannte Mobile Migration Units auf den Straßen. Es sind Kleinbusse mit Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Migrationsbehörde, die durch die Straßen fahren und Menschen nach Kriterien des Racial Profiling kontrollieren. Ein Fingerabdruck-Scanner ist direkt verknüpft mit der Datenbank der Migrationsbehörde. Liegt kein Schutzstatus vor, wird die Person in Abschiebehaft genommen. Es gibt aber auch immer wieder Berichte von Menschen, die trotz eines gültigen Aufenthaltsstatus inhaftiert werden, aus Willkür oder wenn sie sich in einer anderen als der ihnen zugeordneten Provinz befinden.

Die türkische Abschiebemaschinerie läuft auf Hochtouren, doch aktuelle Zahlen sind unbekannt. Seit einiger Zeit hat das Migrationsministerium aufgehört, sie zu veröffentlichen. Es steht jedoch fest, dass alleine im Jahr 2022 etwa 66 000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Anwalt Kaçan berichtet, dass es rege diplomatische Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und den Taliban gebe. Immer wieder kommen Vertreter des Taliban-Regimes zu Besuch in die Abschiebegefängnisse und reichen Namenslisten beim Migrationsministerium ein – mit Personen, die nach Afghanistan zurückgeschickt werden sollen. Inwieweit diesen Menschen in Afghanistan Vergeltung droht, ist nur in geringem Maß bekannt, da es nach den Abschiebungen kaum möglich ist, Kontakt zu ihnen zu halten.

Hinzu kommt die sogenannte freiwillige Rückkehr. Die EU-Kommission gibt an, dass im Jahr 2022 503 000 Syrer*innen der freiwilligen Rückkehr nach Syrien zugestimmt hätten. Von ihnen wurden aber nur 125 000 vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR beobachtet. Es gibt zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen darüber, dass die Rückkehr nach Syrien alles andere als freiwillig ist. Einige Betroffene berichteten, dass sie durch Tricks dazu gebracht wurden, ein Dokument über ihre »freiwillige Ausreise« zu unterschreiben. Andere erklären, ihnen sei der maximale Haftzeitraum von zwölf Monaten angedroht worden, weshalb sie schließlich der »freiwilligen Ausreise« zustimmten. Wieder andere berichten, unter Folter zu den Unterschriften gezwungen worden zu sein.

Hilft diese Gewalt, Menschen an der Reise in die Türkei zu hindern? Mahmut Kaçan hat eine klare Antwort: »Natürlich nicht.« Er erklärt: »Selbst nach dem Bau der Mauer kommen immer noch zahlreiche Menschen in die Türkei und reisen weiter nach Europa. Warum sollte die Mauer sie auch stoppen? Die Fluchtursachen ändern sich ja nicht. Wie sollen Frauen und queere Menschen unter dem iranischen Regime oder unter den Taliban leben? Die Flucht wird nur teurer und gefährlicher.« Dass dies so ist, berichtet auch der Soziologe Aydeniz: Schleusernetzwerke professionalisieren sich. In einigen Fällen arbeiten sie mit den türkischen Grenzschutzbehörden zusammen. Menschen auf der Flucht werden mehrfach ausgebeutet, aber sie werden nicht aufhören, auf der Suche nach einem besseren Leben Grenzen zu überwinden.

An der europäischen Grenze

Ich verlasse das kurdische Gebiet und reise weiter an die 1800 Kilometer entfernte Grenze zur EU, zu Griechenland und Bulgarien, ganz im Westen der Türkei. Die Stimmung hier ist eine völlig andere. Die grenznahe Stadt Edirne ist heutzutage stark muslimisch geprägt, zahlreiche prachtvolle Moscheen prägen das Stadtbild, und die meisten Bewohner*innen sind Kernwähler*innen der AKP. Ursprünglich war Edirne ein Ort größter Vielfalt. Hier lebte eine bunte Mischung von Menschen aus Griechenland, Bulgarien und Armenien. Die Stadt besaß eine Vielzahl von Kirchen und Synagogen, die im Jahr 1905 einem Großbrand zum Opfer fielen, dessen Ursache bis heute ungeklärt ist. Die meisten wurden nie wiederaufgebaut. Stattdessen war die Region massiv vom sogenannten Bevölkerungsaustausch in den 1920er Jahren betroffen. Im Zuge dessen wurden insgesamt etwa 1,2 Millionen anatolische Griech*innen aus der Türkei nach Griechenland vertrieben und 400 000 Muslim*innen aus Griechenland in die Türkei verjagt.

Heute wird als fremd wahrgenommenen Menschen in der Stadt mit großer Ablehnung begegnet – es sei denn, es handelt sich um westliche Tourist*innen. In einer Teestube treffe ich mich mit einer Frau, die das sehr wütend macht. Sie heißt Gönül Abla, doch alle nennen sie hier nur große Schwester Gönül. Gönül ist streng religiös und führt beruflich Touristinnen durch Moscheen. Doch sie kann nicht ertragen, wie Musliminnen hier mit geflüchteten Menschen umgehen. Wer anderen Gewalt antut, soll mit dem Islam nichts zu tun haben, erklärt sie.

Gönül ist Mitte 50 und eine Frau der Praxis. Sie hat im Zentrum von Edirne für viele Menschen gekocht: für alle, die sich wegen der drastischen Inflation in der Türkei kaum noch ihr Essen leisten können. Eines Tages kam eine Gruppe junger Männer aus Syrien in die Küche. Sie waren fast nackt und ihre Körper voller blauer Flecken und Verletzungen. Sie fragten nach Essen und Plastiktüten, um sich einzukleiden. Gönül versorgte sie mit Essen, verarztete sie und kleidete sie ein. An diesem Tag erfuhr sie von den massiven Pushbacks, die sowohl von der griechischen als auch der bulgarischen Grenzpolizei durchgeführt werden. Wenn sie ins Reden über die brutalen Praktiken an der Grenze kommt, kann sie sich kaum noch stoppen. Die Geschichten von Menschen, die von der griechischen und bulgarischen Grenzpolizei oder von paramilitärischen Einheiten und Bürgerwehren gejagt und gefoltert oder im Grenzfluss Evros ertränkt wurden, strömen aus ihr heraus. Sie berichtet von Verstümmelungen, von einem Mann, der an einen Baum gefesselt wurde und auf den Hunde gehetzt wurden, die seine Genitalien zerfleischten, und der im Grenzgebiet verblutete. Von dem ermordeten und verstümmelten jungen Pakistaner, den ihr Mann und sie zufällig bei einem Picknick in der Nähe der Grenze entdeckten. Von der Reaktion der türkischen Gendarmerie, dem Grenzbeamten, der sie nur verächtlich anschaute und fragte, warum sie ihn wegen »so einem« rufe.

Auch diese direkte Grenze zur EU wurde in großen Teilen von der EU finanziert. Insbesondere nachdem die Regierung Erdoğan den EU-Türkei-Deal im März 2020 infrage gestellt und tausende Geflüchtete an die Grenze zur EU geschickt hatte. Die griechischen Behörden antworteten mit brachialer Gewalt und Abschottung, Forensic Architecture rekonstruierte sogar Erschießungen. Davon unbeeindruckt stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter die griechische Regierung und erklärte, Griechenland sei »der Schild Europas«. Spätestens seitdem ist die brutale Grenzgewalt Normalität geworden. Auch gegen türkische Staatsbürger*innen, die in großen Zahlen versuchen, über die Grenze zu fliehen. Dies zeigen detaillierte Berichte des Border Violence Monitoring Networks (BVMN) und des Greek Refugee Council (GCR).

Wo nicht einmal Frontex erwünscht ist

Das Grenzgebiet ist eine No-go-Area – von allen Seiten. Wer sich darin aufhält, ist den Gewaltregimen und dem Konglomerat aus paramilitärischen Bürgerwehren, Militär und Grenzpolizei schutzlos ausgeliefert. Auch ich wende das Auto, als ich den Grenzzaun aus der Ferne erkennen kann, denn er ist mit Kameras und moderner Überwachungstechnologie ausgestattet. Recherchieren lässt sich hier nicht einfach so. Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, wird aus diesem Gebiet herausgehalten – Griechenlands Regierung lehnt ein externes Monitoring strikt ab. Die Renationalisierung in Europa bedeutet an den Grenzen vor allem dies: grenzenlose Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, sadistische Gewalt auszuüben und das Recht auf Asyl mit Füßen zu treten.

Überleben Fliehende einen Pushback, sind sie in der Türkei auf sich selbst gestellt. Selbst schwer verletzte Geflüchtete wollen nicht ins Krankenhaus, denn sie wissen, dass ihnen die Abschiebung droht. Nur einmal rief Gönül Abla den Notarzt, als sich ein Hundebiss am Bein eines jungen Mannes schwer entzündet hatte. Sie hat nie wieder von ihm gehört, wahrscheinlich wurde er abgeschoben.

Auch in der Region Edirne gibt es mehrere sogenannte Removal Centres. Ich entscheide mich, eines der Gefängnisse von außen zu besuchen, das Lager Çatalca. Denn es ist das einzige Removal Centre, in dem ausschließlich Frauen festgehalten werden. Aus dem Gefängnis drangen vor einem Jahr Geschichten von Missbrauch und Folter in einem Kühlraum. Ein Anwalt machte den Protest publik, als Frauen gegen die Gitterstäbe der Fenster schlugen und riefen: »Wir sind keine Mörder, keine Gewalt gegen Frauen, bitte helft uns!« Kurz danach beendete die Bereitschaftspolizei den Protest. Mittlerweile ist es nicht mehr möglich, in das Lager hineinzuschauen. Die Mauern sind mit einem hohen Sichtschutz ausgestattet. Durch einen Spalt kann ich nur eines erkennen: ein riesiges Bild von Recep Tayyip Erdoğan im Eingangsbereich.

All dies macht Gönül Abla traurig und wütend, so wütend, dass sie in der Teestube laut schimpfen und weinen kann. Ihre Küche wurde inzwischen geschlossen, denn sie widersetzte sich der Anweisung, sie solle erst die Türken ernähren, dann die Hunde und erst dann die Ausländer. Doch sie will weiterkämpfen und einen neuen Ort für ihre Küche finden. Manchmal grinst sie auch breit: wenn sie mit den Menschen telefoniert, die es trotz der Gewalt in die EU geschafft haben, die sie aus Spanien, Griechenland und Deutschland anrufen und sie große Schwester oder gar Mama nennen. Gönül Abla will bekannt machen, was sie täglich erlebt und wovor andere die Augen verschließen. Denn für sie ist klar: Die EU trägt eine Mitschuld daran, dass Menschen dem Tod ausgeliefert werden. Diese Ungleichbehandlung ist für sie ein Verbrechen, und Menschlichkeit und das Recht auf Leben sind unverhandelbar.

Valeria Hänsel ist Migrationsforscherin und bei Medico International als Referentin für Flucht und Migration und Politiken des Europäischen Grenzregimes tätig.