Polizisten posieren vor Nazi-Banner

Potsdam. Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan »Stoppt Ende Gelände« posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend via Twitter mit. Es handele sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus.

Ein Foto von der Aktion kursiert bei Twitter und sorgt dort für viel Aufregung. Es zeigt Polizisten, die vor einer Wand posieren, auf der in großen Buchstaben steht: »Stoppt Ende Gelände«. Dazu ist ein Krebs zu sehen. Das Tier ist in dem Stadtwappen von Cottbus zu finden. Es ist zudem ein bekanntes Symbol der Nazi-Szene in der Lausitz, die entsprechende Kampagne »Defend Cottbus« steht in enger Verbindung zur »Identitären Bewegung«. Vor etwa einem Jahr war auf derselben Wand mit demselben Symbol der Spruch angebracht worden: »Cottbus bleibt Deutsch«.

Nicht nur wegen seinem extrem rechten Hintergrund sorgt das Foto für Empörung. Beanstandet werde auch die fehlende Neutralitätspflicht der Polizei. Diese ergibt sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz.

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Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Schon im Verfoeld sorgten die geplantenten Aktionen für Debatten. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Klimaaktivisten von »Ende Gelände«. Die Aktivisten schrieben bei Twitter: »Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?« und verlinkte das entsprechende Foto.

Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in der Nacht zu Freitag. Medienberichte, denen zufolge die Tatverdächtigen, die das Graffiti gesprüht haben sollen, zu »Defend Cottbus« gehören sollen, bestätigte der Sprecher am Abend nicht. »Die Ermittlungen laufen.« dpa/nd