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Gangsterlogik
Uwe Kalbe über den Sipri-Bericht über Rüstungsexporte
Der klassische Konflikt: Die Politik wählt im Zweifel das Hemd, nicht den Rock, wenn es um ferne Menschenrechte und hiesige Wirtschaftsinteressen geht. Mehr ist ihr das Produzieren und Verkaufen von Rüstungsgütern ja nicht als Wirtschaften. Ein Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Weniger ist alles andere - daran gemessen. Andere Interessen. Rechte.
Pah, Menschenrechte. Gibt es andere als Menschen-Rechte? Nein. Aber es gibt darunter wichtige und weniger wichtige. Menschenrechte haben im üblichen Gebrauch von Herrschaftspolitik die Funktion, überhaupt nur interessant zu sein, wenn sie das Zeug haben, für die eigenen Interessen nutzbar gemacht zu werden. Notfalls bis zum Einsatz von Rüstungsgütern.
Das Flunkern mit den Menschenrechten hat einen so hohen Stand, weil sonst jeder gesunde Verstand sich empörte. Über öffentliche Bekenntnisse gegen Krieg und Gewalt, die Rüstungsexporte in Krisenregionen nicht ausschließen, wo Krieg und Gewalt an der Tagesordnung sind. Argument: Sonst exportiert ein anderer. Das ist das Plädoyer für Diebstahl, weil sonst ein anderer Dieb schneller sein könnte. Wie halbherzig die deutschen Rüstungsexportauflagen sind, erkennt man an der mangelnden Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung der Klage eines Rüstungsexporteurs begegnete. Worauf seine Klage für Waffenexport nach Saudi-Arabien erfolgreich war.
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