Datenchance nutzen!

Nicolas Šustr über weiteren Nutzen des Mietendeckels

  • Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 1 Min.

Der Berliner Senat kann sich mit dem Mietendeckelgesetz auf einen Datenschatz freuen. Denn die Absenkungsanträge von Mieten bedeuten, dass die Behörden in größerem Umfang die Bestandsdaten von Mietverträgen zur Verfügung stehen werden. Das ist eine Riesenchance für die Wohnungspolitik der Hauptstadt, denn erstmals kann die Verwaltung einen breiten Überblick darüber gewinnen, wo wieviel Miete gezahlt wird.

Bisher werden für die Erarbeitung des Mietspiegels allenfalls Stichproben gezogen, die der Politik keine tiefer gehenden Einblicke erlauben. Die Abgeordneten haben das erkannt und im Haushalt 2020/2021 Mittel für den Aufbau eines Mietenkatasters eingestellt. Doch dem Vernehmen nach wurden in der Stadtentwicklungsverwaltung noch keine Vorbereitungen dafür getroffen.

Das muss nun schleunigst geschehen, die Datenbank müsste sogar zu einem Wohnungskataster ausgeweitet werden. Denn es scheitert an diesen grundlegenden Daten, dass zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbotsgesetz richtig durchgesetzt werden kann. Das darf Rot-Rot-Grün nicht achselzuckend hinnehmen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal