- Berlin
- Mietendeckel
Datenchance nutzen!
Nicolas Šustr über weiteren Nutzen des Mietendeckels
Der Berliner Senat kann sich mit dem Mietendeckelgesetz auf einen Datenschatz freuen. Denn die Absenkungsanträge von Mieten bedeuten, dass die Behörden in größerem Umfang die Bestandsdaten von Mietverträgen zur Verfügung stehen werden. Das ist eine Riesenchance für die Wohnungspolitik der Hauptstadt, denn erstmals kann die Verwaltung einen breiten Überblick darüber gewinnen, wo wieviel Miete gezahlt wird.
Bisher werden für die Erarbeitung des Mietspiegels allenfalls Stichproben gezogen, die der Politik keine tiefer gehenden Einblicke erlauben. Die Abgeordneten haben das erkannt und im Haushalt 2020/2021 Mittel für den Aufbau eines Mietenkatasters eingestellt. Doch dem Vernehmen nach wurden in der Stadtentwicklungsverwaltung noch keine Vorbereitungen dafür getroffen.
Das muss nun schleunigst geschehen, die Datenbank müsste sogar zu einem Wohnungskataster ausgeweitet werden. Denn es scheitert an diesen grundlegenden Daten, dass zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbotsgesetz richtig durchgesetzt werden kann. Das darf Rot-Rot-Grün nicht achselzuckend hinnehmen.
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