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Finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe geplant
»Report Mainz«: Bundesjustizministerium will bestehenden Härtefallfonds erweitern / Opferberatungsstellen sehen 2019 »nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze«
Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, »wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können.« Die Sendung wird am 7. Januar um 21.45 im ARD-Fernsehen ausgestrahlt.
Das heißt, das Bundesjustizministerium will einen bestehenden Härtefallfonds so erweitern, dass damit auch Betroffenen geholfen werden kann, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Bislang werden aus dem Härtefallfonds vor allem nachträgliche Entschädigungszahlungen für Opfer extremistischer Übergriffe finanziert. Dies bringt jedoch oft lange Wartezeiten für betroffene Antragsteller mit sich. Zudem hat das Bundesjustizministerium gegenüber »Report Mainz« angekündigt, die Initiative HateAid über die nächsten drei Jahre mit insgesamt mehr als einer Millionen Euro zu fördern. HateAid richtet sich vor allem an Menschen, die von rechtsextremer Hetze im digitalen Raum betroffen sind - und bietet Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung an. Die Beratungsstellen sehen sich oft mit dem Problem unsicherer Finanzierung konfrontiert.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) begrüßt nach eigenen Aussagen die Planungen des Bundesjustizministeriums. »Es ist zudem dringend notwendig, das zuständige Referat mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, damit die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten verkürzt werden«, so die VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner gegenüber »Report Mainz«.
Der VBRG hat 2019 eine neue Dimension von Anfeindungen zivilgesellschaftlicher Engagierter registriert. Dazu sagt Heike Kleffner im Interview mit »Report Mainz«: »Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht. Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht«. dpa/nd
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