»Radikale Aufrufe« und Traktorkorsos gegen die Politik der Bundesregierung

Osnabrück. Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Radikalisierung der Proteste rund um die Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die Politikerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Auch unter Landwirten gebe es »radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken«.

Dabei werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. »Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern«, betonte die Ministerin.

Rund um die am Freitag beginnende Grüne Woche sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Zum einen wollen Landwirte den Bauernprotest der vergangenen Monate in Berlin fortsetzen. Zum anderen kommt es zu einer Neuauflage der agrarkritischen Demonstration »Wir haben es satt!«.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern müsse man sich an diesem Freitag erneut auf Bauernproteste mit Traktorenkorsos einstellen. Wie die Initiative »Land schafft Verbindung« am Montag mitteilte, soll es zusätzlich zu Aktionen bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin solche Korsos auf vier Strecken im Nordosten geben.

Landmaschinen sollen zwischen Schwerin und Wismar, Rostock und Teterow, Greifswald und Stralsund sowie zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz rollen. Damit wollen die Bauern weiter auf die kritische Situation der regionalen Landwirtschaft aufmerksam machen.

Die Intiative protestiert seit Wochen gegen die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik, insbesondere das geplante Agrarpaket der Bundesregierung. Diese Politik gefährde die gesellschaftlich gewünschte regionale Lebensmittelproduktion und sei kein Garant für mehr Grundwasser-, Umwelt- und Tierschutz.

Ein positives Fazit zog die Sprecherin von »Land schafft Verbindung«, Sabine Firneisen, zudem nach Gesprächen mit Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) und dem Landesbauernverband. Gemeinsames Ziel sei, dass die Aktionen weiter friedlich liefen. Die Bauern wollen zudem an bestehenden Arbeitsgruppen zu Themen wie »Nährstoffeinträge ins Grundwasser«, »Artenvielfalt« und »Klimaschutz« stärker beteiligt werden. Agenturen/nd