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LINKE in Sachsen ruft zum Protest gegen US-Großmanöver auf
Abgeordnete Mertsching: Manöver ist »Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«
Dresden. Die Linksfration im Sächsischen Landtag hat zum friedlichen Protest gegen das kommende Woche beginnende Manöver »Defender Europe 2020« des US-Militärs aufgerufen. »Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«, erklärte die aus der Lausitz stammende Abgeordnete Antonia Mertsching am Mittwoch in Dresden. Die Zeiten von Abschreckung als Form von Sicherheitspolitik seien vorbei.
Mertsching forderte die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung auf die Einhaltung des 1990 geschlossenen Zwei-plus- Vier-Vertrages hinzuwirken. Die sächsische Regierung müsse sich dafür einzusetzen, »dass die fortgesetzte Nutzung des Territoriums des Freistaates Sachsen als Aufmarsch- und Übungsgebiet von NATO-Streitkräften gegen Russland wirksam unterbunden wird«. Die Bundeswehr sollte sich mit ihrem Truppenübungsplatz Oberlausitz und ihrer Kaserne in Frankenberg nicht an der Übung beteiligen.
Bei dem Manöver handelt es sich um die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die ersten Transporte beginnen in der kommenden Woche. Der Großteil der Konvois, mit denen Tausende Soldaten samt Material und Fahrzeugen nach Osteuropa gebracht werden sollen, ist für Ende Februar und Anfang März geplant. Im Rahmen der Großübung sollen testweise rund 20.000 Soldaten von den USA quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt werden. Die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion der LINKE schließt: »Angemessen wäre eine distanzierende Erklärung der Staatsregierung zu diesem Manöveraufmarsch. Wir rufen die Zivilbevölkerung zu friedlichem Protest auf, den wir tatkräftig unterstützen.« dpa/nd
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