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Polizeischutz reicht nicht
Aert van Riel über die Bedrohung von Politikern
Trotz Drohungen aus dem rechtsradikalen Spektrum müssen Kommunalpolitiker standhaft sein. Jeder Rückzug ist ein Erfolg für die Neofaschisten. Klar ist, dass die Betroffenen Hilfe brauchen. So erhält der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt nun Polizeischutz. Einen Waffenschein strebt der SPD-Mann nicht mehr an. Das ist begrüßenswert. Denn eine Bewaffnung hätte die Gefahr einer Eskalation vergrößert. Aber auch die erhöhte Polizeipräsenz löst das Problem nicht.
Neben einer verstärkten staatlichen Repression gegen die rechtsradikale Szene müssen auch Ursachen bekämpft werden. Hier sollte unter anderem bei der AfD angesetzt werden. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Hetze gegen Demokraten und rassistische Positionen hierzulande salonfähiger geworden sind. Ein unkritischer Umgang mit Politikern der rechten Partei in diversen Medien führt dazu, dass Aussagen von AfD-Vertretern zunehmend als normale Stellungnahmen im öffentlichen Diskurs wahrgenommen werden. Dabei wäre eine deutliche Abgrenzung angebracht.
Diesen Zusammenhang haben offenbar auch die Sozialdemokraten verstanden. Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil hat Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD eingeladen, um über den Schutz von Politikern zu beraten. Bei diesen Gesprächen muss es auch um Prävention gegen Rechtsradikalismus und Änderungen bei den Sicherheitsorganen gehen. Diese haben die rechte Gefahr oft unterschätzt. Ein gemeinsamer Konsens von Union bis Linkspartei ist wünschenswert, aber unwahrscheinlich. Denn weit nach rechts offene Politiker von CDU und CSU sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
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