Erdoğan macht, was er will

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Nichts fürchtet Merkel mehr als eine Wiederholung der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, die sie fast das Amt gekostet hätte.

Erdoğan weiß um die geostrategisch wichtige Lage der Türkei. Damit pokert er, und er lässt sich das Abkommen mit 6 Milliarden Euro von der EU bezahlen. Von Zeit zu Zeit fordert er Nachschlag. Dafür hat er gute Argumente, denn die Türkei trägt mit der Aufnahme von 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien eine große Last. Und die jüngst aus Idlib geflüchteten Bewohner hält Erdoğan als Faustpfand - eine Viertelmillion Menschen stehen an der geschlossenen syrisch-türkischen Grenze.

Die deutsche Kanzlerin hat darauf so wenig eine Antwort wie die EU. Dabei läge sie auf der Hand: Eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings-, Handels- und Entwicklungspolitik würde Erdoğan sein Erpressungspotenzial nehmen und zur Befriedung beitragen. Nicht einfach, aber machbar.