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Berlin packt den Deckel drauf
1,5 Millionen Wohnungen werden durch Regulierung der Mieten geschützt
Berlin. Der Senat in Berlin nutzt als erstes Bundesland die Möglichkeit, Mieten auf Landesebene zu regulieren. »Der ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist ohne Frage eine Zäsur«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Abstimmung zum sogenannten Mietendeckel. Rot-Rot-Grün habe Antworten auf die drängenden Fragen der Berlinerinnen und Berliner zu den Mietsteigerungen geben müssen, so die Linkspartei-Politikerin. »Wir wollen nicht, dass Berlin eine Metropole wie London und Paris wird, wo sich normale Menschen keine Miete mehr leisten können.«
Bei der Abstimmung votierten 85 Abgeordnete mit Ja, 64 stimmten mit Nein und ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Vorhaben will Berlin den krassen Mietenanstieg in der Hauptstadt eindämmen. Kernelemente des neuen Gesetzes sind ein Mietenstopp, bei dem alle Bestandsmieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren werden – ausgenommen sind somit der Neubau sowie Sozialwohnungen. Zweiter Baustein des Gesetzes ist die Einführung von Mietobergrenzen, die auch bei Neuvermietungen gelten. Neun Monate nach Einführung des Gesetzes soll darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, überhöhte Mieten absenken zulassen. Mit dem Mietendeckel will Rot-Rot-Grün nicht nur den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen, sondern der Senat will auch selber die Zeit nutzen, um den Neubau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben.
Ob das Gesetz Bestand hat, werden die Verfassungsgerichte entscheiden müssen. Der Senat ist sich zwar seiner Gesetzgebungskompetenz mit der Übertragung des Wohnungswesens im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder sicher. Die CDU und die FDP kündigte aber an, eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz einzureichen. mkr
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