- Kommentare
- Horst Seehofer
Durchsichtiges Manöver
Simon Poelchau über die Pläne von Innenminister Seehofer, der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen zu geben
Doch der rechtspopulistische Vorstoß des alternden CSU-Politikers ist vermutlich weniger innenpolitisch als parteipolitisch motiviert. Denn sein wohl größter Konkurrent, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zählt Seehofer immer mehr an. Nachdem Söder Seehofer zunächst das Amt des Landeschefs und vor einem Jahr dann noch das des Parteichefs abgenommen hat, blieb Seehofer nur der Posten des Bundesinnenministers.
Und auch dieser ist ihm nicht mehr sicher. Denn Anfang dieses Jahres sprach sich Söder für eine Umbildung des Bundeskabinetts aus. Die Botschaft war wohl weniger an die CDU und den Koalitionspartner SPD gerichtet als vielmehr an die eigenen CSU-Minister – namentlich Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Dass Seehofer nun versucht, mit Forderungen auf Kosten Geflüchteter zu punkten, weil sein Stuhl wackelt, ist ein durchsichtiges Manöver. Man kann nur hoffen, dass er dabei ausgebremst wird.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
