Verfassungsschutz mit Funkloch

Trotz eines beschränkenden Gerichtsurteils spionieren Polizei und Verfassungsschutz Daten von privaten Handys aus. Gleichzeitig wird man einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber immer weniger auskunftsfreudig. Die Bundesregierung lässt nicht einmal mehr zu, dass Abgeordnete die Zahlen des Verfassungsschutzes zu Standortabfragen durch sogenannte »stille SMS« einsehen können. Solche Heimlichtuerei macht eine demokratische Kontrolle der Überwachungssysteme nahezu unmöglich.

Brisante Fragen werden nicht einmal im Ansatz beantwortet. Weder zur Aktivierung von Smartphone-Mikrofonen aus der Ferne noch zur Ausspähung von Messenger-Apps äußert sich das Innenministerium. Seit Jahren sind den Ermittlungsbehörden verschlüsselte Chatprogramme ein Dorn im Auge. Der BKA-Präsident würde die Betreiber am liebsten zur unverschlüsselten Speicherung von Inhalten zwingen. Eine Maßnahme, die weit über die Vorratsdatenspeicherung hinausginge.

Auf EU-Ebene setzen deutsche Sicherheitsbehörden bereits jetzt umstrittene Entschlüsselungsverfahren ein. Das lässt für die Zukunft einer digitalen Privatsphäre wenig Hoffnung. Dabei ist der ausschließliche Fokus auf Überwachung grundsätzlich fraglich - sowohl der Attentäter vom Breitscheidplatz als auch der NSU waren auf dem Schirm der Behörden.