Das Geld ist weg?!

Die Geschichte der Ausländer-Maut, alias Pkw-Maut, alias Infrastrukturabgabe ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Und Missgriffe. Ein nun schon derart lang anhaltendes Misslingen eines Prestigeobjekts hat da ja schon fast eine eigene Maßeinheit verdient: Ein Maut-Desaster. Umgerechnet sind das zwei CSU-Verkehrsminister. Oder ein Untersuchungsausschuss. Und am Ende gar 560 Millionen Euro? Die könnten es die Steuerzahler kosten, falls die gekündigten Betreiber ihre Forderungen durchsetzen können.

Damit es soweit nicht kommt, geht das Verkehrsministerium in die Offensive und klagt. Ein Schiedsgericht möge feststellen, dass es keinerlei Ansprüche gegen den Bund gibt. Davon ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugt. Nun, das war er allerdings auch davon, dass die Ausländer-Maut der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhält. Davon, dass ein Vertragsabschluss vor juristischer Klarheit eine gute Idee ist. Und davon, dass er eine umfassende Aufklärung des Maut-Desasters betreibe. Er lag falsch. Die Maut wurde gekippt, sein voreiliges Handeln entpuppte sich als größtmögliche Fehlentscheidung und mit seiner Aufklärung war man im Bundestag derart unzufrieden, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das Geld scheint so gut wie verloren.