Frühwarnsystem ist bitter nötig

Rund 25 000 Menschen arbeiten derzeit bei der Berliner Polizei, darunter 17 500 Polizeibeamte. Laut Polizeiführung gab es im vergangenen Jahr 17 laufende Disziplinarverfahren wegen mutmaßlicher Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in der Berliner Polizei. Das erscheint angesichts der schieren Größe der Behörde vergleichsweise wenig. Umso wichtiger wäre es deshalb, ganz genau zu überprüfen, ob es sich tatsächlich lediglich um Einzelfälle oder nicht doch um ein strukturelles Problem handelt. Angesichts des grassierenden Rechtsrucks in der Gesellschaft wäre es wenig verwunderlich, wenn der sich nicht auch in der Polizei und im Öffentlichen Dienst fortsetzen würde.

Klar ist aber: Wer rechtsextreme Ansichten hegt, hat in der Polizei nichts verloren. Rassismus und extrem nationalistische Einstellungen sind zu ächten. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun bald ein Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im Öffentlichen Dienst vorstellen will, ist deshalb zu begrüßen. Was es taugt und wie seriös es ist, muss sich indes noch zeigen. Noch besser wäre es, wenn eine unabhängige Instanz Untersuchungen zu rechtsextremen Einstellungen vornehmen würde. Nur so kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass etwas unterschlagen wird.