Rechtsverharmloser

Sie tun es schon wieder: die üblichen Verdächtigen wie AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach - und neuerdings auch Sigmar Gabriel. Fast direkt nachdem die ersten Meldungen zu den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mordanschlägen in Hanau über die Nachrichtenticker und Fernsehbildschirme liefen, machte sich die politische Rechte in Deutschland daran, den Täter zu entpolitisieren und zu psychologisieren, um dann sogleich wieder auf die vermeintlich wichtigere Bedrohung von links umzuschwenken.

Die Tötung von zehn Menschen in Hanau wurde von rechts als tragischer Akt eines verwirrten Einzeltäters dargestellt - um von der eigenen Verantwortung für die rassistische Aufheizung des Diskurses im Land abzulenken. Die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach schrieb auf Twitter, der Täter sei »offenbar ziemlich geistig verwirrt und behandlungsbedürftig«. AfD-Chef Jörg Meuthen trennte den Hetzdiskurs seiner Partei vom Hanauer Täter, dessen Morde »lediglich« die »wahnhafte Tat eines Irren« seien. Anders als bei Gewaltaktionen, in die Migranten verwickelt sind, plädierte Meuthen höchst eigennützig dafür, die Hanauer Morde nicht zu »instrumentalisieren«. Er und Hans-Georg Maaßen, prominentes Neumitglied der Werteunion, dieser »AfD-Hilfstruppe« (Christian Bäumler), erwähnten in extremismustheoritischer Manier sogleich wieder den »linken Terror«. Maaßen fuhr hierfür die ganz großen Geschütze auf: »Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht«.

Offenbar konnte es der Ex-Geheimdienstchef nicht ertragen, dass über rechten Terrorismus geredet wurde. Und so beschwerte sich der Ex-Chef des Verfassungsschutzes, dessen »Frühwarnsystem« immer wieder versagt hatte: »Täter sind immer rechts, Opfer immer links«. In dem später gelöschten Tweet fand sich auch die explizite Gleichsetzung »Antifa=Nazis«. Eine Zusammenfassung der rechten Reaktionen auf Hanau bot der Zeichner Ralph Klute: »Was wir über den Täter wissen: Rechtspopulisten werden versuchen, ihn zu instrumentalisieren«.

Im Reigen der Rechts-Links-Gleichsetzer mischte dabei auch einer mit, der in der letzten Zeit nicht nur durch die Sabotage der eigenen Partei, etwa durch Zeitungskolumnen und Twitter-Kommentare, sondern auch durch die Instrumentalisierung rassistischer Vorurteile aufgefallen ist: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der erklärte per Tweet zwar, der »Feind der Demokratie« stehe »rechts«.

Doch als wolle er beweisen, wie stark der rechtspopulistische Diskurs Deutschland bereits prägt, fühlte sich der Ex-Außenminister offenbar verpflichtet, direkt nach einem rechten Mordanschlag zunächst auf »linke Chaoten« die »auf Polizisten eindreschen« und »immer wieder hohe Sachschäden verursachen« hinzuweisen. Erst dann kam der Hinweis auf die »Hintermänner«, die »rechte Brandstifter« motivieren.