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- Die CDU sucht ihre Rolle
Der lange Abschied von der Lebenslüge
Rudolf Walther über die Illusion der CDU, eine Partei der »Mitte« zu sein
Notlügen helfen für eine überschaubare Zeit. Lebenslügen dagegen sind langlebig und enden oft als Katastrophe. Diese Erfahrung dürfte die CDU in Erfurt und Berlin machen. Ihre Lebenslüge, eine »Volkspartei der Mitte« zu sein, blendet aus, was am rechten Rand der Partei immer schon wucherte.
Die CDU lebte mit einer christlich, sozial, liberal und konservativ befeuerten Lebenslüge. Die mit dem Mitte-Gemisch im Firmenschild »Volkspartei« glaubte, immun zu sein gegen Rechte und Reaktionäre. Schon die Gründung der CDU zehrte 1945 von der Illusion, der Anspruch, »Volkspartei« zu sein, schütze Liberal-Konservative vor Rechten und Reaktionären.
Das begann mit Konrad Adenauers fundamental reaktionärem Satz, wonach der Nationalsozialismus »nichts anderes« sei »als die bis ins Verbrecherische vorgetriebene Konsequenz«, die »sich aus der materialistischen Weltanschauung« ergebe. Eingekapselt wie ein Geschwür, blieben solche Gedanken folgenlos, denn sie relativierten sich durch Bekenntnisse zum Grundgesetz und die daran orientierte politische Praxis. Das ging so weit, dass der »Stahlhelmer« Alfred Dregger stolz verkünden konnte, im Mai 1945 in und mit Hitlers Wehrmacht »die Freiheit gegen den Bolschewismus« verteidigt zu haben.
Die Grenze zwischen Konservativen und Rechten blieb in der CDU immer und erst recht nach 1989 durchlässig. Die CDU richtete sich in der Lebenslüge ein, sich nach rechts so eindeutig abzugrenzen wie nach links, was nie mehr war als eine Propagandafloskel. Wie durchlässig diese Grenze immer war und ist, bewies etwa Roland Koch (CDU), der im Landtagswahlkampf 1999 eine ausländerfeindliche, der Pegida-AfD-Politik ebenbürtige Unterschriftenkampagne gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts inszenierte und damit Deutsche gegen Ausländer aufhetzte.
Die CDU-Rechten bewirtschafteten vor allem die idée fixe aller Rechten, die sich »in ihrer Identität bedroht« fühlen und angeblich um Heimat, Kultur, Sprache, Geld, Nation zittern. Die »Werte«-Unionisten, die Hans-Georg Maaßens (»Hauptsache, die Sozialisten sind weg«, »FAZ« 17.2.2020) und Werner Patzelts belebten mit rechten Thesen das Talk-Showbusiness.
Um zu verstehen, was in Erfurt geschehen ist, muss man keine historischen Analogien zum Untergang der Weimarer Republik bemühen und keine pathetischen Vokabeln (»Dammbruch«, »Tabubruch«) herzitieren. Es genügt ein Blick auf die Verbiegungen in den Kommentaren der konservativen Blätter, die den wirklichen Grund für das Platzen der Lebenslüge, die sich dank der seit 70 Jahren durchlässigen Grenze zwischen Konservativen und Rechten in der CDU einnistete, als »lärmende Behauptung« (»FAZ«, 11.2.2020) und »mediales Gewitter« (»NZZ«, 11.2.2020) verniedlichen, weil sie in der Vorstellung befangen sind, historische Erfahrungen hätten Konservative und Rechtsliberale gegen Rechte und Reaktionäre geimpft. Das »Merkel muss weg!«-Geschrei der Pegida-Leute ist leiser geworden und Annegret Kramp-Karrenbauer hat hingeworfen, dafür beklagt jetzt ein Herausgeber der »FAZ« (11.2.2020): »Doch jetzt auch noch Merkel zu stürzen - da verlässt die Partei dann wohl doch wieder (!) der Mut«. Dem konservativen Leitmedium wollte das rechte Wochenblatt »Junge Freiheit« nicht nachstehen und machte am 12.2.2012 mit dem Titel auf: »Wann geht sie endlich?«
Die CDU hat mehr als zwei Wochen gebraucht, um sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden, deren Kern die doppelte Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit der demokratischen Linken und mit der rechtsradikalen AfD bildet. Der abgehalfterte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hielt am Unvereinbarkeitsbeschluss fest, obwohl er gleichzeitig einräumte, der Beschluss vertrage sich nicht mit »der Lebensrealität in Thüringen«. Erst die späte Einsicht Mario Voigts (CDU), dass man angesichts des Wahlergebnisses »aufeinander angewiesen« sei, machte den Weg frei für den Kompromiss, auf sofortige Neuwahlen zu verzichten und die Minderheitsregierung Ramelow zu tolerieren.
Kaum hatte sich die Thüringer CDU aus der selbst gestellten Falle befreit, eröffneten intellektuelle Strategiegiganten aus der Berliner CDU-Zentrale eine Kampagne im Stil eiskalter Krieger im Namen von Parteibeschlüssen gegen das verfassungsmäßig garantierte freie Landtagsabgeordnetenmandat. Die Kampagne ist vorgestrig, passt aber zum Rechtskurs der CDU-Grabenkrieger.
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