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Ganz neue Sachzwänge
Ulrike Henning über sozialdemokratische Erkenntnisse
Für manche Politiker kann die aktuelle Pandemie gar nicht lange genug dauern. Je länger sie anhält, desto schneller vergessen die Wähler, was während der Gesundheitskrise alles versprochen, angekündigt und in ernsthafte Erwägung gezogen wurde. Und fragen hoffentlich nicht nach, was nun wirklich daraus wird.
Konkret hat sich gerade Hubertus Heil von der SPD recht weit aus dem Fenster gelehnt und möchte das Gesundheitssystem grundlegend verändern, später. Vor ein paar Tagen war er schon mit den nun offenbar doch nötigen Tarifverträgen für alle Pflegekräfte bei der Sache.
Sicher ist es für die SPD tragisch, dass ihre Leistungen in der Krise von der Bevölkerung - jedenfalls laut Umfragen - kaum wahrgenommen werden. Wer jetzt indirekt zugibt, dass er die Unwucht im kaputtgesparten Gesundheitssystem bisher noch nicht wahrgenommen hat, ist nicht sehr vertrauenswürdig. Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsste in den Kommunen entschieden werden, meint Heil. Ja bitte, wie denn? Dürfen Gemeinden dann private und kirchliche Krankenhäuser (re)kommunalisieren? Und wenn ja, mit welchem Geld? Und selbst wenn es da wäre, was würde das nützen, wenn die Kliniken weiter mit Fallpauschalen auf Effizienz getrimmt werden wie bisher?
Der Wurf darf schon ein bisschen größer sein. Es gibt da auch weiter links in der politischen Landschaft die Idee, dass Gesundheit eine Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge ist. Oder sein sollte. So weit will der Arbeitsminister vermutlich nicht gehen. Aber vielleicht treibt die Pandemie auch ihn noch zu viel radikaleren Ansichten.
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