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Linke: Bima muss in soziale Wohnungsbaugesellschaft umgewandelt werden
Immobilien-Bundesanstalt hat im vergangenen Jahr 306 von 460 verkauften Wohnungen an Kommunen verkauft
Berlin. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat zwei Drittel der im vergangenen Jahr verkauften Wohnungen an die öffentliche Käufer veräußert. 306 von insgesamt 460 Wohnungen gingen an Gebietskörperschaften wie Kommunen oder zugehörige Gesellschaften. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr davor war noch mehr als die Hälfte aller Wohneinheiten an private Käufer gegangen. Die Bima gehört dem Bund und ist mit 466 000 Hektar und etwa 36 000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Neben Wohnungen und Gewerbeflächen verfügt die Bima auch über Grundstücke. Wenn man alle Liegenschaften zusammen betrachtet, dann hat die Bima knapp drei Viertel ihrer Objekte im vergangenen Jahr an Privatpersonen oder private Gesellschaften verkauft.
Bevor sie ihre Liegenschaften auf dem freien Markt anbietet, kann die Bima den Kommunen einen ersten Zugriff gewähren. Das geschieht aber längst nicht in allen Fällen: So wurden in den vergangenen beiden Jahren 1420 von 2489 verkauften Liegenschaften zuerst den Kommunen angeboten. »Soweit eine Kommune Interesse am Erwerb einer Liegenschaft zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks hatte (beispielsweise zur Verstärkung des örtlichen Wohnraumangebots), hat die Bima die Möglichkeit eines Direktverkaufs geprüft«, schreibt das Ministerium dazu.
Im laufenden Jahr plant die Bima den Verkauf von Liegenschaften im Wert von rund 300 Millionen Euro, nach Auskunft des Ministeriums soll der Wohnungsbau dabei eine wichtige Rolle spielen. Für die Schaffung zum Beispiel von Sozialwohnungen kann die Bima den Kommunen auch Preisnachlässe gewähren. Das ist in den vergangenen beiden Jahren 149 Mal geschehen, mit Nachlässen von rund 92,5 Millionen Euro. Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang sie dort Sozialwohnungen oder Wohnungen bauen, liegt bei den Kommunen. Die Bima geht aber davon aus, dass auf von ihr günstiger verkauften Flächen 2018 und 2019 insgesamt 7600 frei finanzierte - also nicht öffentlich geförderte - Wohnungen und 3100 Sozialwohnungen entstanden sind.
Der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, geht das alles viel zu langsam. Es sei zwar erfreulich, dass die Kommunen auf ehemaligen Bima-Flächen fast jede dritte Wohnung als Sozialwohnung errichteten. Der Anteil an Privatverkäufen sei aber weiterhin zu hoch: »Diese Grundstücke und Wohnungen sind für eine soziale Wohnungspolitik verloren. Die Bima muss jetzt in eine soziale Wohnungsbaugesellschaft mit Bundesbodenfonds umgewandelt werden. Mit den bisherigen Maßnahmen bleibt die Neuausrichtung der Bima Stückwerk.« dpa/nd
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