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Ein Stück sozialer
Martin Ling über die Einführung einer Grundsicherung in Spanien
Es ist ein Sieg für Spaniens Vize-Ministerpräsidenten Pablo Iglesias von der Linkspartei Podemos: Die im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbarte Mindestsicherung kommt schneller als geplant - und sie kommt dauerhaft. Die Überlegungen, eine Grundsicherung nur für die Coronakrise zu gewähren, sind vom Tisch. Im Mai, so frohlockt Iglesias, hat Spanien erstmals eine Grundsicherung für die Allerärmsten, die bisher durchs soziale Netz fielen: Eine Million Haushalte mit rund drei Millionen Menschen sollen so aus der extremen Armut herausgeholt werden. 450 Euro für den bedürftigen Singlehaushalt, 950 Euro für Familien.
Die Grundsicherung ist nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 1050 Euro die zweite sozialpolitische Maßnahme der Minderheitsregierung für die Schwächsten der Gesellschaft. Ein Grund zur übermäßigen Freude ist das nicht, denn es verweist auf die Schwäche des nicht armutsfesten Sozialsystems. Das wird nicht nur solcher Korrekturen bedürfen, sondern einer Generalüberholung. 900 000 Menschen haben allein von Mitte März bis Mitte April ihren Job verloren und ein Ende der Corona-Epidemie ist noch nicht absehbar. Ohne grundlegende Vermögensumverteilung von oben nach unten lässt sich der soziale Frieden nicht bewahren.
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