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- Deutschland und der US-Drohnenkrieg
Keine Ermittlungen wegen US-Drohnenangriff - Linken-Politiker kritisieren Generalbundesanwalt scharf
Abgeordnete: »Völkerrechtswidrigen von Ramstein ausgehenden Drohnenmorden muss endlich ein Ende gesetzt werden«
Berlin. Bundestagsabgeordnete der Linken haben die Entscheidung der Bundesanwaltschaft kritisiert, keine Ermittlungen wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne im Irak einzuleiten. Die Anklagebehörde verstecke sich »hinter einer für sie bequemen und verkürzten juristischen Sichtweise und schützt damit die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Politiker hatten Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister gestellt und diesen »Beihilfe durch Unterlassen zum Mord« vorgeworfen. Hintergrund waren Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Dies hätte unterbunden werden müssen, meinten die Linke-Politiker und bezogen sich konkret auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani im Januar. Die Bundesanwaltschaft lehnte Ermittlungen nun aber ab.
»Mit ihrer Weigerung, auch nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, signalisiert die dem Justizministerium unterstellte oberste Ermittlungsbehörde, dass sie die durch die Bundesregierung überhaupt erst ermöglichte Fortsetzung der weltweiten völkerrechtswidrigen US-Drohnenmorde unter Nutzung des Stützpunkts Ramstein auch weiterhin ungeprüft dulden will«, hieß es in der Erklärung der Abgeordneten Alexander Neu, Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel. »Dem völkerrechtswidrigen von Ramstein ausgehenden Drohnenmorden muss endlich ein Ende gesetzt werden«, hieß es weiter. Möglichkeiten zu einem weiteren Vorgehen würden geprüft. dpa/nd
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