Nicht alle berücksichtigt

Wegen der Coronakrise sind viele Betriebe geschlossen, bei anderen ist der Umsatz eingebrochen. Das hat auch Auswirkungen auf die Neueinstellungen. Für Erwerbslose ist es deshalb zurzeit besonders schwierig, einen neuen Job zu finden. Hinzu kommt, dass in den kommenden Monaten laut einer Prognose von dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der Erwerbslosen auf über drei Millionen steigen wird.

Durch das Sozialschutzpaket II soll diesen neuen Erwerbslosen geholfen werden, indem die Bezugsdauer von dem Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert wird. Damit soll ein Hartz-IV-Bezug vermieden werden. Allerdings nur für diejenigen, deren Anspruch auf ALG I von Mai bis Dezember endet. Der Zeitraum ist viel zu kurz, um effektiv vor dem niedrigeren Hartz-IV-Bezug zu bewahren.

Finanzielle Hilfen für Hartz-IV-Bezieher*innen finden in dem neuen Sozialpaket hingegen gar keine Berücksichtigung. Dass Kinder aus bedürftigen Familien bei pandemiebedingten Schließungen der Schulen und Kitas mit Mittagessen versorgt werden sollen, ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die Betroffenen haben - etwa wegen steigender Lebensmittelpreise oder anzuschaffender Homeschooling-Ausrüstung - in der Coronakrise mehr finanzielle Not als sowieso schon.