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Abschiebung gegen Staatsinteresse
Österreich lässt afghanische Krankenpfleger abschieben, obwohl Pflegekräfte gesucht werden
Mehr als ein halbes Jahr hält das Versteckspiel nun schon an: Es war im August 2019, als sich Safar Nijati (Name geändert) dazu entschloss, in den Untergrund zu gehen. Seither hält ihn die permanente Angst gefangen, festgenommen und abgeschoben zu werden in seine kriegsgebeutelte Heimat Afghanistan. Bei einer befreundeten afghanischen Flüchtlingsfamilie hat er sich versteckt. Dabei könnte er arbeiten und würde wohl keinen Tag brauchen, um einen Job zu finden: Safar Nijati hatte bereits eine medizinische Grundausbildung, als er 2015 nach Österreich kam. Danach lernte der ethnische Hazara aus einer Stadt nahe Kabul Deutsch, machte einen Führerschein und schloss eine Ausbildung als Krankenpfleger ab.
Anstatt auf eigenen Beinen zu stehen, sich eine Existenz aufbauen, bereitet Nijati jetzt vor allem die Abhängigkeit von seinen Gastgebern Sorgen, die ihn unterbringen und durchfüttern. Dass er von der Geduld dieser Familie abhängig ist. Die Bedrohung ist konkret: »Die Polizei war bereits zwei Mal an dem Ort, wo ich registriert war«, sagt Nijati.
Und dann sind da die Nachrichten, die für Unverständnis sorgen: Seit Ausbruch der Coronakrise und der damit einhergehenden Schließung von Grenzen steht Österreichs Pflegesystem vor dem Zusammenbruch. Vor allem was 24-Stunden-Pflege zu Hause angeht. Denn in diesem Bereich arbeiten fast ausschließlich billigere Kräfte aus Ländern wie der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Rumänien.
In bilateralen Abkommen wurden mit Tschechien und der Slowakei Sondergenehmigungen ausverhandelt, damit Pflegekräfte die Grenzen übertreten dürfen. Mit Rumänien wurde laut der Regierung in Wien ein Sonderzug ausverhandelt, mit dem Pflegepersonal nach Österreich gebracht werden soll. Die ÖVP-geführte Regierung ist dabei in einer nicht allzu komfortablen Situation. In den Herkunftsstaaten der Pflegekräfte hat man nicht vergessen, dass die Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ den 24-Stunden-Pflegekräften zustehende Sozialleistungen wie etwa Kindergeld kürzen wollte, auch wenn das Vorhaben letztlich scheiterte.
Dabei steigt der Bedarf an Pflegegräften wegen der Demografie massiv: Das Durchschnittsalter steigt und gute medizinische Versorgung macht häusliche Pflege lange Zeit möglich. Die ist aber personalintensiv. Noch im November 2019 hieß es in einem Bericht des Sozialministeriums, dass man 41 500 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2030 brauchen werde. In den in dem Papier angefügten Empfehlungen heißt es zudem: Es brauche Ausbildungsplätze und ausländischem Personal müsse der Zutritt auf den Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Als Safar Nijati 2015 nach Wien kam, da hatte auch Sebastian Kurz noch für Willkommenskultur gestanden. 2015 sah auch die ÖVP in der Flüchtlingskrise noch eine Chance. Das hat sich mit einem Umschwung in der öffentlichen Meinung und dann in der Koalition mit der FPÖ radikalst geändert. Was das Thema Migration angeht, so beharrt die Partei von Kanzler Kurz heute in der Koalition mit den Grünen auf die in Koalition mit der FPÖ eingeschlagene Linie. Erst unlängst bestätigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass man ein von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) vereinbartes Abkommen mit Serbien über die Abschiebung abgelehnter Asylwerber umsetzen wolle.
Für Safar Nijati bedeutet das: Trotz seiner Ausbildung, trotz seiner Qualifikation, trotz seines Bemühens, sich in Österreich eine Existenz aufzubauen, stehen die Chancen gleich null, dass er wirklich arbeiten wird dürfen. Dabei hat er bereits in einer Pflegeeinrichtung gearbeitet - als Freiwilliger. Dann wurde im vergangenen Sommer sein Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt.
Laut Innenministerium erhalten lediglich 45 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan in Österreich einen positiven Bescheid. Dass relativ wenige Afghanen letztlich abgeschoben werden, erklärt sich laut der Aktivistin Doro Blancke, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Fairness Asyl, aus dem Umstand, dass viele Afghanen abtauchen, wenn sie ihren dritten negativen Bescheid zugestellt bekommen. »Viele fliehen nach Italien oder Frankreich - oder bleiben im Untergrund.«
Die, die geschnappt werden, werden in Abschiebezentren interniert, die dem Innenministerium unterstehen. Eines dieser Zentren befindet sich auf dem Bürglkopf, einem Berg bei Kitzbühel in Tirol. Fernab jeder Zivilisation und in Abgeschiedenheit wächst der psychologische Druck dann derart an, »dass die Leute die Nerven verlieren, aufgeben, und ein Dokument unterzeichnen, in dem sie ihrer freiwilligen Rückführung zustimmen«, sagt Blancke.
Ein von Populismus und Sensationsgetriebenem Boulevardmedien vergiftetes politisches Klima macht es möglich. Blancke sagt: »Diese Jungs werden arbeiten, Steuern zahlen und großartige Staatsbürger werden.« Stattdessen würden gerade Afghanen zu Sündenböcken stilisiert, um die eigene Wählerschaft zu bedienen.
Nehammers Ministerium definiert die Zielgruppe für das Abkommen mit Serbien als »ausländische Staatsbürger, die sich illegal in Österreich aufhalten, denen eine rechtlich bindende Rückweisungsbescheinigung ausgestellt wurde und deren Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist, und die eine Bindung zu Serbien haben« - sprich über Serbien in den EU-Raum eingereist sind.
Safar Nijati fällt nicht in diese Gruppe - Afghanistan wird von den Österreichischen Behörden als sicher eingestuft. Ihm droht also die Abschiebung - trotz Ausbildung, trotz seiner Qualifikationen, die in Österreich dringend gebraucht werden. Das Leben im Verborgenen bringt Nijati indes an den Rand des Zusammenbruchs. Er wolle nur weinen, sagt er, könne aber nicht. Da seien Kinder, wo er lebe. Er wolle sie nicht verstören. Er vermisst seinen Job, die Arbeit mit den Menschen, die Möglichkeit, helfen zu können. Er wolle nur eines: Arbeiten.
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