Wieder rechtsextreme Drohmails gegen Politiker und Justiz aufgetaucht

Berlin. Die Behörden ermitteln wegen neuer rechtsextremer Drohschreiben gegen Institutionen und Einzelpersonen in Deutschland. Das bestätigte am Dienstag die Polizei in Berlin, wo die bundesweiten Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) zusammengeführt werden.

Die Drohungen wurden demnach per Mail verschickt. Zu möglichen Urhebern hieß es nur, die Schreiben hätten einen rechtsextremen Hintergrund und richteten sich vorwiegend gegen Personen des öffentlichen Lebens. Ein Sprecher wies auch darauf hin, dass wegen solcher Drohmails bereits seit Juni vergangen Jahres vom Staatsschutz ermittelt werde. Nun seien offensichtlich neue derartige Schreiben eingegangen. Es gehe um einen bundesweiten Ermittlungskomplex.

Laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) enthielten die Briefe Morddrohungen, die sich außer gegen Politiker und Justiz auch gegen Journalisten richteten. Die gleichlautenden Briefe stammen demnach vom so genannten Staatsstreichorchester, das schon in der Vergangenheit durch ähnliche Drohschreiben aufgefallen war.

In den RND-Zeitungen hieß es weiter unter Berufung auf Angaben aus Ermittlerkreisen, die Drohschreiben seien in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt worden. Darin heiße es, die Absender hätten ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren.

Von Seiten des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern hieß es, es sei richtig, dass das Land involviert sei. Von den Drohungen betroffen seien ein Landtagsabgeordneter sowie die Staatsanwaltschaft Schwerin. Auch ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) bestätigte im Grundsatz den Eingang von Drohschreiben, die zunächst von örtlichen Behörden geprüft würden.

Zu weiteren Einzelheiten wollten sich die Behörden jeweils nicht äußern. Es würden keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungsverfahren erteilt, hieß es vom Bundeskriminalamt (BKA).

Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby eine ähnliche Morddrohung vom »Staatsstreichorchester« erhalten. Im vergangenen Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung durch den mutmaßlich selben Absender publik gemacht. AFP/nd