- Politik
- Coronavirus-Lockerungen
Bund plant »zweiten großen Öffnungsschritt« bei Corona-Auflagen
Neuinfektions-Obergrenze geplant bei 50 Neufällen pro Woche pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis / Mittlerweile 10.000 Infizierte im Gesundheitswesen
Der Bund plant eine Neuausrichtung seiner Corona-Politik: Beschränkungen für Schulen, Geschäfte und Sportstätten sollen erheblich gelockert werden, wobei weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Neu an dem Konzept ist ein regionaler Notbremse-Mechanismus: Wenn die Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 pro 100.000 Einwohner übersteigen, werden dort die Auflagen sofort verschärft.
In der Vorlage ist von einem »zweiten großen Öffnungsschritt« nach den Corona-Lockerungen vom 20. April die Rede. Seit damals sei »die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben«, schreibt der Bund. »Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar.« Deshalb seien nun weitere Lockerungen möglich - wobei der Mindestabstand von 1,50 Metern beim Aufenthalt in der Öffentlichkeit »noch für lange Zeit« gelten werde.
Doch trotz insgesamt sinkender Neuinfektionszahlen: Die Zahl der Coronavirus-Infizierten im Gesundheitswesen ist einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb von zwei Wochen deutlich angestiegen. Die Zahl der registrierten Fälle habe um mehr als ein Drittel auf 10.101 zugenommen, berichtete die »Augsburger Allgemeine« unter Berufung auf Daten des Robert Koch-Instituts.
Die Zahl der in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorbenen Berufstätigen im medizinischen Bereich habe sich seit Mitte April auf 16 verdoppelt. Die tatsächlichen Zahlen könnten noch höher liegen, da nur für zwei Drittel aller Corona-Infektionen entsprechende aufgeschlüsselte Daten vorlägen, hieß es.
Die Linksfraktion forderte angesichts der Zahlen Arbeitsentlastungen für Krankenpfleger. Die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Ferschl sprach sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit für Pflegepersonal aus. Es sollten generelle Sechs-Stunden-Schichten eingeführt werden, und die Corona-Arbeitszeitverordnung, die zwölf Stunden Arbeitstage zulässt, solle sofort zurückgenommen werden, sagte sie der Zeitung.
In den vergangenen Tagen waren viele Landesregierung mit eigenen Lockerungsbeschlüssen vorgeprescht. Mit seinem Konzept legt der Bund nun mehr Verantwortung in die Hände von Ländern und Landkreisen. Die neuen Lockerungen sollen zunächst bundesweit gelten - aber in einzelnen Landkreisen sofort zurückgenommen werden, wenn sich die Epidemie dort wieder dynamisch ausbreitet. Dann sollen dort wieder die strengen Regeln gelten, wie sie bundesweit bis zum 20. April in Kraft waren.
Der Notbremse-Mechanismus soll ausgelöst werden, wenn in einem Landkreis binnen einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern registriert werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Infektionen in einer einzigen Einrichtung - etwa einem Seniorenheim - auftreten.
Für Schülerinnen und Schüler bedeuten die Lockerungen, dass sie noch vor den Sommerferien zumindest zu einem »teilweisen Präsenzunterricht« zurück zur Schule sollen. Dabei seien aber Hygiene- und Abstandsregen zu beachten. Für die Kinderbetreuung in Kitas soll ab dem 11. Mai eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Morgen in NDR Info, sie rechne noch im Mai mit weiteren Lockerungen bei den Kitas.
Erleichterungen sind auch für das Wirtschaftsleben vorgesehen: Alle Geschäfte sollen wieder öffnen dürfen. Sie müssen dabei aber Auflagen zu Hygiene, Zutrittssteuerung und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
Keine bundesweiten Regeln soll es für die Gastronomie, Hotels, Fitnessstudios, Messen, Schwimmbäder, Massage- und Tattoo-Studios, Bars und Diskotheken geben: Hier sollen die Länder »in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens« entscheiden. Großveranstaltungen sollen wie bereits beschlossen bis zum 31. August verboten bleiben.
Für Profi- und Freizeitsportler sollen Auflagen fallen. Im Breiten- und Freizeitsport soll der Betrieb unter freiem Himmel schrittweise wieder ermöglicht werden. Und die 36 Profi-Fußballvereine der ersten und zweiten Bundesliga der Männer sollen noch im Mai nach einer zweiwöchigen Quarantänephase den Spielbetrieb wieder aufnehmen können - ohne Zuschauer.
Lesen Sie auch: Moralische Lockerungsübungen - Fabian Hillebrand über Versuche, in Coronazeiten Leben gegeneinander aufzurechnen
Die Beschlussvorlage will der Bund den Ministerpräsidenten zur Beratung vorlegen. Die Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt um 11.00 Uhr. FDP-Chef Christian Linder sprach im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Beschlussvorlage von einer »Kehrtwende« der Regierung. Diese erfolgt seiner Meinung nach aber zu spät: Er hätte sich eine solche Politik bereit »vor 14 Tagen« gewünscht, sagte Lindner.
Bundeskanzlerin Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen zunächst »die Ausfahrt verpasst«, weshalb verschiedene Bundesländer dann jeweils alleine Öffnungsschritte beschlossen hätten. Als »absolut richtig« bezeichnete Lindner aber die geplante Regionalisierung der Corona-Bekämpfung. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
