Appell an Trump
Verteidigungsministerin betont gemeinsames Nato-Interesse an Verbleib der US-Truppen in Deutschland
Aus den Medien hatte die Bundesregierung Ende vergangener Woche erfahren, dass US-Präsident Donald Trump plant, 9500 der in Deutschland stationierten GIs abzuziehen. Die Irritation der Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Angela Merkel (CDU) hält an. Und eine offizielle Information gibt es weiterhin nicht. Das jedenfalls teilte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Berlin mit.
Nach einer Konferenz des CDU-Präsidiums sagte die Ministerin, sie kenne nach wie vor nur die Informationen aus den Medien und wolle deshalb auch nicht spekulieren. Zugleich betonte sie: »Fakt ist, dass die Präsenz der Soldaten der USA der Gesamtsicherheit im Nato-Bündnis dient - auch der amerikanischen Sicherheit.« Das sei die »Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten« - und die Grundlage, auf der viele US-Soldaten ein »wirklicher Bestandteil« der hiesigen Gesellschaft seien.
Das »Wall Street Journal« hatte am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet, Trump habe das Pentagon angewiesen, bis zum September 9500 der derzeit 34 500 in Deutschland stationierten GIs abziehen. Ihre Zahl solle dauerhaft auf 25 000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden.
Doch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet nicht damit, dass die US-Truppen die Bundesrepublik verlassen werden. »Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben«, sagte er der »Passauer Neuen Presse« (Montagausgabe). »Trump ist groß in seinen Ankündigungen und handelt dann doch nicht.« Dem Präsidenten gehe es nur um den Effekt, so Kornblum. Seine Ankündigung sei offenbar eine Reaktion auf die Absage Kanzlerin Merkels für den G7-Gipfel in Washington. Trump könne »starke Frauen nicht ertragen«, meinte Kornblum und betonte zugleich: »Wir sind eine Gemeinschaft. Daran wird auch Trump nichts ändern.«
Die Pläne des US-Präsidenten scheint man auch in Polen mit Skepsis zu sehen. So kommentierte die konservative polnische Zeitung »Rzeczpospolita« am Montag: »In Zeiten einer ungewöhnlichen Häufung von Krisen entzündet Trump eine weitere - in den Beziehungen zwischen den wichtigsten westlichen Staaten.« Für die Regierung in Warschau sei das ein Dilemma: »Soll man unsere gesamte Sicherheit von Amerika abhängig machen, wenn die Einheit des Westens fraglich ist?« Es sei klar, dass der Abzug aus Deutschland nicht der Stärkung der »Ostflanke« der Nato diene. Vielmehr sei er gegen Deutschland gerichtet. nd/Agenturen
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