30 Jahre, nicht 30 Pesos
Das neoliberale Modell in Chile wird infrage gestellt
»Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre.« So lautete einer der meistgerufenen Slogans bei der sich ab 18. Oktober 2019 entfaltenden Revolte in Chile gegen das neoliberale Wirtschaftssystem, das die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer hat werden lassen. Um 30 Pesos sollte das U-Bahn-Ticket in Santiago teurer werden, von 1,02 auf 1,06 Euro. Das war aber nur der berühmte Tropfen, der das Fass der Frustration über 30 weitere Jahre Neoliberalismus nach Ende der Pinochet-Diktatur 1990 zum Überlaufen brachte. In der Pinochet-Ära, die am 11. September 1973 durch den Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende ihren Ausgang nahm, wurde die gesamte soziale Grundversorgung privatisiert. Nur wer es sich leisten kann, erhält eine gute Bildung und Gesundheitsversorgung; die Renten werden von privaten Fonds verwaltet. Chile ist der OECD-Staat mit der größten sozialen Ungleichheit. Über 80 Prozent der über 18-Jährigen sind verschuldet.
2019 entstanden in den darauffolgenden Monaten eine solidarische Protestbewegung, Nachbarschaftsversammlungen und Kunstkollektive, vereint durch den Wunsch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Im April sollte über eine neue Verfassung abgestimmt werden; das Referendum wurde wegen Corona auf Oktober verschoben. Einerseits hält die Protestbewegung den Atem an, andererseits ist die Solidarität angesichts der ausbleibenden Unterstützung durch den Staat stärker denn je.
Präsident Sebastián Piñera erklärte am 18. März wegen der Ausbreitung des Virus den Ausnahmezustand, seitdem patrouillieren wieder Militärs auf den Straßen. Ausgangssperren wurden nur zögerlich verhängt. Erst als die Zahl der Infizierten im Mai rasant anstieg, wurde die Hauptstadt Santiago unter Quarantäne gestellt. Besonders schnell verbreitet sich das Virus in den Armen- und Arbeiter*innenvierteln an den Stadträndern von Santiago, wo viele Menschen auf engem Raum leben. Die Regierung hat außerdem ein Gesetzesdekret erlassen, das Unternehmen erlaubt, die Verträge der Angestellten zu suspendieren und ihnen keinen Lohn zu bezahlen. Hinzu kommt, dass ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung in Chile im informellen Sektor arbeitet, also gar keinen Vertrag hat. Viele haben deshalb jetzt keine Einkommen. Das öffentliche Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Coronavirus-Pandemie lässt das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftssystems noch deutlicher zum Vorschein kommen. sbo
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