Zum Schweigen gebracht

Das neue Nationale Sicherheitsgesetz ist dazu gedacht, die Protestbewegung und auch die Demokratiebewegung in Hongkong mundtot zu machen. Entgegen den Behauptungen von chinesischen und Hongkonger Offiziellen zielt das Gesetz eben nicht nur auf ein »begrenztes Feld« von Verhaltensweisen ab, sondern auf ein breites Spektrum von Aktivitäten und vage definierten Verbrechen, wie sie in der Volksrepublik Dissidenten gern und oft vorgeworfen werden. Entgegen den Behauptungen entspricht das Gesetz nicht den Prinzipien »Ein Land, zwei Systeme« und »Hongkonger regieren Hongkong« des bei der UNO hinterlegten Rückgabevertrags von 1984, sondern hebelt sie aus.

Am fatalsten ist, dass das Sicherheitsgesetz die unabhängige Hongkonger Justiz entmachtet. Verdächtige dürfen nach dem Gutdünken von Richtern aus Festlandchina dorthin überstellt werden, um ihnen dort den Prozess zu machen. Nicht öffentliche Verfahren und Verhandlungen ohne Geschworene sind möglich.

Festlandchinesen können künftig uneingeschränkt in der Sonderverwaltungszone ermitteln. Hongkonger wissen, was ihnen droht. In jedem Einzelfall gilt: Nichts davon muss, aber all das kann passieren. Wer nicht in chinesischen Gefängnissen landen will, hält nun besser den Mund - genau, wie es die chinesische Regierung will.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket