Mit Dienstpflicht gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Nach den rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr ist ein Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) stieß die Diskussion an und erfuhr reichlich Kritik.

»Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde«, sagte die SPD-Politikerin. Es tue der Bundeswehr sehr gut, »wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet«. Unterstützung erfuhr Högl vom Präsidenten des Reservistenverbandes Patrick Sensburg (CDU). Inzwischen gebe es eine »breite Zustimmung« in Deutschland für die Wiedereinführung der Wehrpflicht beziehungsweise einer allgemeine Dienstpflicht. »Hierüber nachzudenken, ist notwendig«, mahnte Sensburg. »Es macht Sinn, dies mit der grundsätzlichen Überlegung zu einer Dienstpflicht zu verbinden.«

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lehnten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. »Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind«, erklärten sie und bezogen sich damit auf die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), die nach mehreren Vorfällen umstrukturiert werden soll.

Bei der Überprüfung der Vorfälle im KSK, war eine Bundeswehrkommission auf ein generelles Problem im Umgang mit Reservist*innen gestoßen, das auch Wehrpflichtige betreffen würde. Im Untersuchungsbericht der internen Kommission, deren Arbeit auch Högl begleitet hatte, heißt es: »Bei Reservistinnen und Reservisten, die vorübergehend Dienst in der Bundeswehr leisten, ist gegenwärtig nicht gewährleistet, dass sie überhaupt über eine Sicherheitsüberprüfung verfügen.« Eine solche Überprüfung hatte die Truppe als Reaktion auf rechtsradikale Vorfälle im Jahr 2017 eingeführt.

Via Twitter sprach sich das Mitglied im Verteidigungsausschuss Tobias Pflüger (Linke) gegen den Vorschlag aus, nach dem vermeintlich mehr linke Soldat*innen eine Lösung für das Rechtsextremismusproblem in der Truppe seien: »Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden.« Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnte Högls Vorstoß ab. Es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer virtuellen Parteiveranstaltung. Vielmehr beschäftige sie die »Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft« angesichts von Populismus und Spaltungen.

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Kramp-Karrenbauer kündigte für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Bei dem Dienst mit dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren. »Dann kämen wir über eine rein theoretische Diskussion hinaus«, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Agenturen