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Grüne fordern Anti-Rassismus-Beauftragten im Kanzleramt
Bundestagsfraktion stellt Zehn-Punkte-Plan vor / Es brauche eine Strategie, »die alle politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt.«
Berlin. Um Rassismus in Deutschland besser zu bekämpfen, fordern die Grünen die Ernennung eines oder einer Anti-Rassismus-Beauftragten. Die Stelle solle im Kanzleramt angesiedelt sein und über eigene Haushaltsmittel verfügen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundestagsfraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seine oder ihre Aufgabe solle es sein, Maßnahmen zu koordinieren und jährlich einen Bericht vorzulegen.
Dass im Mai ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Arbeit aufgenommen hat, loben die Grünen als »Meilenstein«. Er solle über die Legislaturperiode hinaus verstetigt werden, weil seine Aufgabe nicht mit der Bundestagswahl im kommenden Herbst erledigt sei. »Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft, aber auch in staatlichen Institutionen verwurzelt«, heißt es in dem Papier.
Insgesamt stellt die Fraktion der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus im Kampf gegen Rassismus: Die bisherigen Maßnahmen seien »nicht annähernd ausreichend«, heißt es in dem Plan, den die Abgeordnete Filiz Polat federführend erarbeitet hat und den die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt mittragen. Es brauche eine Strategie, »die alle politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt.«
Die Grünen fordern in dem Papier einen unabhängigen »Partizipationsrat« aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Sie bekräftigen ihre Forderung, den Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz zu streichen und durch »rassistisch« zu ersetzen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wollen sie finanziell und personell besser ausstatten.
Ein großes Problem in der Debatte sei, dass eine umfassende Datengrundlage über die Rassismus-Erfahrungen in Deutschland fehle, heißt es in dem Papier. Daten zu Erfahrungen mit Diskriminierung sollten erhoben und rassistisch motivierte Straftaten »umfassend statistisch erfasst« werden.
Mit Blick auf die deutsche Geschichte fordern die Grünen, die Kolonialzeit und ihre Folgen kritisch aufzuarbeiten und in den Lehrplänen zu verankern. Lehrer und Führungskräfte sollten »in regelmäßigen Abständen Antirassismusschulungen besuchen«. dpa/nd
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