Selbst für Sicherheit sorgen

Markus Drescher über europäische Datenschutzansprüche

Europäische Daten sind in den USA nicht sicher. Nicht vor dem Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste wie der NSA, nicht vor einer der zahlreichen Sicherheits-»Pannen«, wie sie etwa Facebook am laufenden Band unterlaufen. Das war so, bevor der Europäische Gerichtshof nun das nächste umstrittene Datenabkommen für nichtig erklärt hat, das ist so nach dieser Entscheidung und - davon kann man getrost ausgehen - das wird auch in Zukunft so sein. Der Datenabgriff durch Geheimdienste steht auf der US-Interessensliste mit Sicherheit meilenweit vor dem europäischen Datenschutzbedürfnis.

So darf der Spruch der Luxemburger Richter nicht nur der Startschuss sein für eine Vereinbarung, die Unternehmen einen rechtssicheren Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr und den Bürgern wenigstens ein Minimum an Datensicherheit bietet. Die Europäische Union sollte sich auch schnellstmöglich mit den Forderungen nach einem europäischen »digitalen Ökosystem« unter demokratischer Kontrolle, wie es Experten dieser Tage formuliert haben, auseinandersetzen. Will Europa den eigenen Datenschutzansprüchen gerecht werden, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als selbst für die nötigen Strukturen zu sorgen. Wer sich hier auf die USA und unkontrollierbare Privatkonzerne verlässt, der ist verlassen.

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