Ein realistischer Plan ist nötig

Der kommunale Wohnungsbau in Berlin kommt noch richtig in Fahrt. In der Zukunft. Jahr für Jahr ist das zu hören, doch dann hakt es doch wieder, an einem Bebauungsplan, einer Baugenehmigung oder an unverschämten Preisforderungen von Bauunternehmen. Das entspricht sicher auch den Tatsachen. Und doch sollte die Frage seriös geklärt werden, ob es wirklich nur an diesen Unzulänglichkeiten liegt, dass beim Bau neuer leistbarer Wohnungen durch die Landeseigenen noch nicht der Turbo eingelegt wurde.

Die Bauindustrie fordert bereits seit geraumer Zeit Sicherheit, dass die öffentliche Hand es mit ihrer Investitionsoffensive ernst meint. Das kann man seltsam oder überflüssig finden. Das ändert allerdings nichts daran, dass, solange nicht eigene Strukturen bei Planung und Bau aufgebaut werden, das Land von der Branche abhängig ist. Tatsächlich sitzt dort das Trauma des Absturzes, der auf den Nachwendeboom folgte, weiter tief.

Mit dem Mietendeckel sprudelt auch eine Finanzierungsquelle für den durch die kommunalen Unternehmen selbst finanzierten Neubau geringer als bisher. Das heißt nicht, dass das Gesetz weg soll, aber der Senat muss sich schon überlegen, wie die Neubauwohnungen finanziert werden sollen. Denn ganz ohne Eigenkapital wird das trotz aller günstigen Kredite nicht machbar sein. Zumal Rot-Rot-Grün auch die Neubaumieten der Landeseigenen aus durchaus richtigen sozialpolitischen Erwägungen deckelt. Spätestens nach der Wahl im Herbst 2021 müssen die künftigen Koalitionspartner auf diese Fragen langfristig tragfähige Antworten finden. In der aktuellen Legislaturperiode werden so weitreichende Entscheidungen wohl kaum mehr möglich sein.