Europäischer Basar in Brüssel
Lange Hängepartie beim EU-Sondergipfel zu Coronahilfen und dem Haushalt des Staatenbundes
Brüssel sah zähe Verhandlungen in angespannter Stimmung: Auf der Suche nach einem Kompromiss beim Corona-Krisenprogramm der Europäischen Union wurde der seit dem vergangenen Freitag tagende EU-Gipfel in Brüssel mehrfach verlängert. Auch am vierten Tag war eine Einigung ungewiss, ein Ergebnis wird frühestens Montagabend erwartet. Hauptstreitpunkt war der Corona-Hilfsfonds, der vor allem die südlichen Krisenstaaten wieder zu Atem kommen lassen soll und der auf 750 Milliarden Euro veranschlagt ist. Das Quartett Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande drängen seit Wochen darauf, dass der Anteil nicht rückzahlbarer Zuschüsse an dieser Summe im Verhältnis zu den rückzahlungspflichtigen Krediten minimiert und Zahlungen an Bedingungen und Kontrollen gebunden werden. Zuletzt hatte sich auch Finnland den »sparsamen Vier« angeschlossen.
Verhandelt wurde auch über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027, der mehr als eine Billion Euro umfassen soll. Insbesondere Ungarn und Polen als mögliche Betroffene wehren sich gegen Pläne, Zahlungen von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz zu koppeln.
Am Montagnachmittag legte EU-Ratspräsident Charles Michel einen weiteren Kompromissvorschlag zum Hilfsfond vor. Mit seinem ersten, der mit 450 Milliarden noch über der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gesetzten Untergrenze von 400 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen lag, war der Ratspräsident beim Gegenlager aufgelaufen.
Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, machte die Bundesregierung für die Blockade auf dem EU-Gipfel mit verantwortlich. Jetzt räche sich, dass sie »die sparsamen Vier« immer wieder »als Hooligans der Eurozone vorgeschickt« und von der EZB garantierte Corona-Bonds blockiert habe. Sie als »sparsame Vier« zu bezeichnen, ist für De Masi »ein schlechter Witz«. Denn: »Die Niederlande sind eine Steueroase. Der erfolgreichste niederländische Autokonzern heißt daher Fiat. Sie verzeichnen hohe Leistungsbilanzüberschüsse und leben von den Schulden der Südstaaten.« Österreich habe es »noch nie geschafft, den Stabilitätspakt zu erfüllen, auf den sie pochen.« Sollte keine Einigung möglich sein, fordert der Politiker, sollte die EZB im Rahmen ihres geldpolitischen PEPP-Notprogramms Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Deutschland und Frankreich sollten sich darüber hinaus »für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie den Niederlanden engagieren«, betonte De Masi.
Ein Muster von Einigkeit zeigen die seit Montag in Brüssel tagenden EU-Agrarminister. Von der EU-Kommission fordern sie mehr Hilfe für die Landwirtschaft in der Coronakrise. Sie verweisen auf schwere Turbulenzen für die Branche und Preiseinbrüche.
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