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Vorspiel auf die Zahltage

Peter Steiniger zum kleinen Aufstand des Europäischen Parlaments

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 1 Min.

Nach der zum historischen Moment hochgejubelten mühsamen Einigung der EU-Regierungschefs auf Haushalt und Hilfsprogramm schlägt nun die Stunde der Parlamente. Denn bevor der Rubel rollt, müssen diese erst grünes Licht für schwarze und rote Zahlen geben. Allen voran das EU-Parlament. Es hat mittlerweile ja wohl auch etwas zu sagen, und in einer von links bis rechts getragenen Resolution sagt es erst einmal: Stopp!

Parteiübergreifend stoßen die Abgeordneten ins Horn. Ihnen stinkt, dass in Brüssel nicht nur Hilfen für Krisenstaaten und angeschlagene Branchen ausgeknobelt wurden, sondern auch Kürzungen bei Bildung und Forschung, bei Klimaschutz, bei internationaler Zusammenarbeit, Migration und ausgerechnet Gesundheit. Auch sind kleinere Betriebe für das Hilfspaket eine Nummer zu klein, Stützen sollen ihnen gekappt werden. Gern möchten die EU-Volksvertreter strafen dürfen, wenn der Rechtsstaat demontiert wird. Oder, wo Korruption und Vetternwirtschaft noch auf die alte Art walten.

Das Riesending ist schon deshalb kein Grund zur Euphorie, weil die Gegenfinanzierung des Programms erst noch auszuhandeln ist. Die Zeit drängt. Etwas versüßt, werden die großen Fraktionen die Pille schon schlucken. Die richtig bitteren - für die 99 Prozent - die kommen erst noch.

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