Notwendiger Eingriff

Manche Wortmeldungen kann man sich auch sparen. Wie die des Chefs der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, dass eine rasche Anhebung auf zwölf Euro, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es vorhat und Gewerkschaften es fordern, »höchst problematisch« sei.

Eigentlich sollte Zilius als Chef der Kommission, die paritätisch aus Mitgliedern des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlagers besetzt ist, so etwas wie ein unparteiischer Vermittler sein. Daher ist es nicht nur unangebracht, dass er sich auf die Seite des Arbeitgeberlagers schlägt. Auch sein Argument überzeugt nicht: Er begründet seine Meinung damit, dass eine rasche Anhebung ein zu großer Eingriff in die Tarifautonomie wäre und »Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen« würde. Dabei war bereits die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Intervention in diese Autonomie. Und die war notwendig, weil die Gewerkschaften durch etliche neoliberale Eingriffe in den Arbeitsmarkt so sehr geschwächt worden waren, dass sie nicht mehr anständige Löhne für alle durchsetzen konnten.

Insofern ist auch eine per Gesetz beschlossene Anhebung auf zwölf Euro oder mehr gerechtfertigt. Denn der jetzige Mindestlohn ist noch nicht armutsfest.

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