Pauschalen sollen fallen
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Initiative zu Kindermedizin
Erst am vergangenen Samstag gab es wieder Proteste in der mecklenburgischen Stadt Parchim für die Wiedereröffnung der Kinderstation am dortigen Krankenhaus. Das Problem der Ausdünnung der medizinischen Versorgung für Kinder im Nordosten drängt, auch in Wolgast und Crivitz wurden Stationen dicht gemacht. Die Protestierenden machen dafür auch das System der Fallpauschalen verantwortlich, die nicht ausreichten - generell, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.
Proteste und das für das Land wenig schmeichelhafte Verschwinden der Gesundheitsversorgung setzen zunehmend auch die rot-schwarze Landesregierung unter Druck. Die beschloss als Reaktion am Dienstag eine Bundesratsinitiative für eine »bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland«, wie sie nach ihrer Kabinettssitzung mitteilte. In dem Antrag wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, »ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln, das eine auskömmliche Finanzierung und die erhöhten Qualitäts- und Personalbedarfe in der Geburtsmedizin einschließt«.
Eingebracht werden soll der Antrag in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 18. September. »Ich hoffe sehr, dass unsere Initiative die Unterstützung weiterer Bundesländer findet«, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Kinder seien keine kleinen Erwachsenen und ihre Behandlung benötige wesentlich mehr Zeit. Das System der Fallpauschalen habe sich hier nicht bewährt. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) erklärte, kranke Kinder benötigten einen etwa 30 Prozent höheren Personalaufwand als Patienten in der Erwachsenenmedizin.
Ebenfalls kritisch zur Finanzierung von Krankenhäusern äußerte sich am Dienstag Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Das 2003 eingeführte Vergütungssystem nach Fallpauschalen setze die Kliniken unter Druck, Fallzahlen in gewinnbringenden Bereichen immer weiter zu steigern, sagte Nonnemacher anlässlich eines Besuchs der Ruppiner Kliniken in Neuruppin. »Die Gewinnoptimierung im Krankenhausbereich hat deutschlandweit zu Fehlentwicklungen geführt.« Eine Debatte über eine »grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung« müsse auf Bundesebene geführt werden.
Die Grundlage des Vergütungssystems für die allgemeinen Krankenhausleistungen in Deutschland, in dem alle Behandlungsfälle nach pauschalierten Preisen vergütet werden, bilden die »Diagnosebezogene Fallgruppen« (Diagnosis Related Groups, DRG). Alle Patienten und Patientinnen werden anhand verschiedener Daten in eine dieser Fallgruppen eingeordnet.
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