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Verfolger in Märtyrerpose
Peter Steiniger über die Verfahren gegen Matteo Salvini
Italiens Senat hat den Weg zur Bestrafung des Lega-Chefs freigemacht. Nach Aufhebung seiner Immunität darf Ex-Innenminister Matteo Salvini nun wegen seiner menschenverachtenden Weisungen im Fall des Rettungsschiffs »Open Arms« vor Gericht landen. Im besten, aber nur im besten Fall führt dieser Weg Salvini direkt ins Gefängnis. Italien hätte damit die Chance, der Welt zu zeigen, dass rechtsextreme Demagogen und Schreibtischtäter dort nicht über dem Gesetz stehen. Dass sie nicht straffrei davonkommen, wenn Menschenrechte unter ihre Stiefel geraten.
Vor Gericht ist Salvini nach einer Redensart nun in Gottes Hand. Nicht annähernd so, wie es die Flüchtlinge auf hoher See waren. Sie wurden Geiseln seiner Politik, dazu missbraucht, die Abwehr von Migration zu demonstrieren, um sich Stimmen von Rassisten zu sichern.
Das moralische Urteil, das die Senatsentscheidung bereits darstellt, ficht Leute vom Schlage Salvinis und den harten Kern ihrer Anhänger nicht an. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird Salvini den Prozess als Tribüne nutzen und sich als Opfer politischer Verfolgung inszenieren. Damit hat er ja bereits begonnen.
Der mögliche Verlust seines Platzes im Senat, der befristete Ausschluss von politischen Ämtern wären für Salvini zwar schmerzhaft, aber längst noch nicht das politische Aus. Denn die italienische Gesellschaft ist tief gespalten, auch der neue Faschismus wurzelt nicht an ihrem Rand, sondern reicht in ihre Mitte. Der Verlauf der Fronten in der ersten Kammer des Parlaments spiegelt das wider. Im Kampf gegen die Menschenfeinde kann das bürgerliche Recht nur eine von vielen Verteidigungslinien sein.
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