Hört auf die Initiativen

Martin Kröger über die Erwartungen in der außerparlamentarischen Linken

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.
»Die Linke ... und die Stadt gehört Euch!« Der zentrale Wahlkampfslogan der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 war zugleich eine Verheißung. Den Berlinerinnen und Berlinern zuhören statt Anweisungen geben. Impulse aufnehmen und in konkrete, erfahrbare Politik umsetzen. Das war das Versprechen.

Mit dieser Strategie war die Partei nicht nur bei der Wahl erfolgreich, sondern es konnte seitdem tatsächlich Vertrauen der stadtpolitischen Bewegung zurückgewonnen werden – das vorher beispielsweise durch das Verschachern von kommunalen Wohnungsbeständen wie bei der GSW verloren gegangen war.

Dass sich das »Hört auf die Initiativen« so positiv auswirkte, war vor allem das Verdienst der nun zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie war vor Ort, stand den Initiativen und Projekten stets als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Viele Impulse, gerade zu Beginn der Regierungszeit, kamen direkt aus diesen politischen Zusammenhängen, zu denen auch Lompschers erster Wohnen-Staatssekretär Andrej Holm zu rechnen ist, der 2017 wegen seiner Vergangenheit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehen musste.

Trotz Holms Rücktritt hielt der gute, kritisch-konstruktive Draht zu den Initiativen. Für die Nachfolge auf den Posten der Stadtentwicklungssenatorin wird es eine Herausforderung werden, diesen Austausch weiterzuentwickeln. Schließlich war der Mietendeckel, den es zu verteidigen gilt, nur ein Anfang. Andere Projekte wie die Erhöhung der Quote der WBS-Inhaber bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stehen noch aus. Die Anforderungen sind hoch, die Erwartungen auch.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal