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Keine Kanzlerempfehlung
Uwe Kalbe über den Strafenkatalog der Bosbach-Kommission
Armin Laschet will Kanzler werden. Mit seiner verkündeten Kandidatur für den CDU-Vorsitz ist er zu einer vollständig anderen politischen Person geworden. Nichts, keine Maßnahme gegen Corona und kein Besuch eines Flüchtlingslagers wird noch bewertet wie etwa vor zwei Jahren, als er »nur« Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens war. Und kein von ihm in Auftrag gegebener Bericht zur Sicherheitsarchitektur seines Landes wird nun nur noch als Landessache betrachtet. Auch der Umgang mit dem Bosbach-Bericht wird plötzlich zu einem Maßstab seiner Kanzlertauglichkeit.
Als Laschet vor zwei Jahren die Kommission beauftragte, galt dies noch nicht. Nun aber gilt es, und man wüsste gern, ob er sich wohlfühlte angesichts des Auswurfs an stockkonservativer und Polizeistaatsmentalität, die sich da am Donnerstag offenbarte. Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, neue Einschränkungen von Bürgerrechten, neue Daumenschrauben in der Flüchtlingspolitik - von Bosbach hatte man genau das erwartet. Aber für Laschet können die Folterinstrumente aus dem antiliberalen Gruselkabinett alles andere als tatsächliche Regierungsempfehlung sein. Man wird sehen - der erschütternde Besuch eines Flüchtlingslagers in Griechenland am Vortag hat hoffentlich den Blick weiten helfen.
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