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In Libyen ruhen vorläufig die Waffen
Nach jahrelangen Kämpfen haben sich die Konfliktparteien zu einer Einstellung der Kämpfe bereit erklärt
Nach über 16 Monaten Krieg haben die libyschen Konfliktparteien am vergangenen Wochenende eine Waffenruhe angekündigt. Der Premierminister der Einheitsregierung, Fayyez as-Sarradsch, hatte neben dem Ende der Kämpfe gegen die Truppen seines Rivalen Chalifa Haftar Neuwahlen für den kommenden März vorgeschlagen. Feldmarschall Haftar überließ dem Sprecher des nach Ostlibyen in seinen Machtbereich geflohenen Parlaments, Aguila Saleh, die Bekanntgabe der bisher nur mündlich erfolgten Einigung. Saleh und Haftar repräsentieren die Cyreneika Provinz, in der die Mehrzahl der libyschen Ölquellen liegt. Von dort war Haftars Libysch Arabische Armee (LNA) im vergangenen Jahr kurz vor einer geplanten innerlibyschen Friedenskonferenz nach Tripolis vorgerückt. Trotz des Überraschungsmoments gelang es den Truppen des 74-Jährigen jedoch nicht, die Zwei-Millionen-Metropole zu erobern.
Vor zwei Monaten konnten dann die mit Sarradsch verbündeten westlibyschen Gruppen die LNA bis nach Zentrallibyen zurückdrängen. Haftars Allianz aus libyschen Soldaten, sudanesischen Söldnern und Kämpfern der russischen Sicherheitsfirma Wagner hält weiterhin die strategisch wichtigen Städte Sirte und den Militärflughafen Jufra, auf dem mehr als ein Dutzend russische Mig 29 Kampfjets stationiert sind. Für die international anerkannte Einheitsregierung sind mindestens 3000 syrische Söldner und - nach einem im vergangenen November unterzeichneten Beistandsabkommen - eine unbekannte Zahl türkischer Militärs im Einsatz, die die militärische Wende brachten. Die ausländischen Partner der beiden Kriegsparteien hatten mit ihren Drohnen und Kampfflugzeugen zuletzt das Geschehen an der militärischen und diplomatischen Front bestimmt.
Stellvertreterkrieg ums Öl
Bei Sirte, der Heimatstadt des 2011 mit westlicher Hilfe gestürzten und getöteten Diktators Muammar Al-Gaddafi, stehen sich Russen und Türken ähnlich wie in Syrien direkt gegenüber. Eine seit zwei Monaten befürchtete Schlacht um die Schlüsselstadt zu dem so genannten Ölhalbmond hätte zu einer Zerstörung der Ölförderanlagen führen können, was sicher nicht im Interesse der ausländischen Parteien in dem Stellvertreterkrieg liegt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin durch die eng mit dem Kreml vernetzte Wagner-Gruppe nur indirekt in Libyen präsent ist, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuletzt mit einem massiven Angriff der türkischen Luftwaffe auf Haftars Befehlszentrale.
Aguila Saleh möchte in der - zeitlich abgestimmt, aber in Bengasi und Tripolis getrennt verkündigten Waffenstillstandserklärung - den Anfang vom Ende der ausländischen Einmischung in Libyen erkennen. »Die Gefahr einer größeren ausländischen Intervention ist nun gebannt«, sagte der 78-Jährige vor libyschen Journalisten. Er spielte damit auf eine mögliche türkische Invasion in der Cyreneika an. Die Verbündeten der Regierung in Tripolis, Katar und die Türkei, hielten sich mit Kommentar zunächst auffällig zurück. Sollte der Waffenstillstand tatsächlich halten, verzichtet Ankara damit, trotz eines bereits massiven militärischen Engagements, auf die Kontrolle über die größten Ölvorräte Afrikas, die Libyen in den 42 Jahren Gaddafi-Herrschaft von einem Armenhaus zum reichsten Land der Region katapultiert haben. Doch auch nach seinem Sturz und trotz zweier freier Wahlen gelang es Libyen nicht, den Wohlstand breit zu verteilen.
Stämme führen Verteilungskämpfe
Zur Zeit blockieren Stammesmilizen aus der Cyreneika die Ölpipelines und Förderanlagen. Sie fordern eine Kontrolle der Verwendung der Erlöse aus den Ölexporten durch internationale Beobachter. Auch in der südlibyschen Provinz Fezzan fordern immer mehr Gruppen einen größeren Anteil an den Öleinnahmen, die im Jahr 2017 15,8 Milliarden Dollar betragen haben sollen.
Nach der Absage des Krieges um Sirte zeigen sich die ersten Risse in den ost- und westlibyschen Allianzen. Der Kommandeur der Sarradsch-Einheiten für Zentrallibyen forderte den Abzug der Haftar Armee aus Sirte. Andernfalls werde man Haftars Söldner von dort vertreiben. In Bengasi wiederum schwelt ein Konflikt zwischen Haftars Militärführung und dem 2012 gewählten Parlament. Im Juni hatte Haftar versucht, die Abgeordneten genauso zu entmachten wie einige ostlibysche Bürgermeister zuvor.
Der Parlamentsabgeordnete Wail Alushaibi fordert nun von Europa mehr Engagement, um »diese neue Chance für den Neustart des politischen Prozesses nicht wieder verstreichen zu lassen.« Alushaibi fürchtet, dass Kriegsgewinnler und Extremisten auf beiden Seiten die Lage mit Anschlägen erneut destabilisieren werden. In Genf soll nun bei den »5 plus 5«-Gesprächen der libyschen Konfliktparteien unter Aufsicht der Uno die Schaffung einer entmilitarisierten Zone östlich von Sirte beschlossen werden. »Ohne internationale Überwachung wird das nicht funktionieren«, sagt Alushaibi. In Libyen habe jetzt »ein Wettlauf mit den Kriegstreibern um den Frieden begonnen, mit offenem Ausgang«.
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