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Kiew will Beistandsklausel
Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato gefordert. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato, sagte Selenskyj vor Journalisten in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen. Gemeint ist die militärische Beistandsklausel, wonach andere Staaten für ein angegriffenes Land eintreten. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes, sagte Selenskyj.
Selenskyj will sich am Montag in Washington über Trumps Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska informieren lassen und über eine Beendigung des Krieges sprechen. »Putin hat viele Forderungen, aber wir kennen nicht alle davon, und wenn es wirklich so viele sind, wie wir gehört haben, dann wird es Zeit brauchen, sie alle durchzugehen«, sage Selenskyj. »Unter dem Druck von Waffen ist das unmöglich, daher ist es notwendig, einen Waffenstillstand zu erklären und schnell an einer endgültigen Einigung zu arbeiten.« Später sagte Selenskyj, dass er von der Leyen zustimme, die eine Bezeichnung Waffenstillstand als nicht vordergründig bezeichnet hatte. Wichtig sei, dass der Krieg aufhöre, hatte von der Leyen gesagt.
Die Verhandlungen über einen Frieden müssten ausgehend von der Frontlinie beginnen, sagte Selenskyj. Zugleich wies er darauf hin, dass es Putin in dem Krieg bisher nicht gelungen sei, den Donbass komplett einzunehmen. Mit Blick auf den von Angreifer Russland geforderten Verzicht auf Gebiete sagte er, dass die ukrainische Verfassung das nicht vorsehe – auch keinen Tausch von Land.
Zugleich forderte er Verhandlungen bei einem Dreiergipfel mit Putin und Trump – und verlangte Sanktionen für den Fall, sollte der Kreml-Chef ein solches Treffen ablehnen. »Da die Territorialfrage so wichtig ist, sollte sie nur von den Staatenführern der Ukraine und Russlands sowie im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland erörtert werden«, sagte Selenskyj. dpa/nd
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