Lieferkettengesetz: Neuer Anlauf für Einigung

Berlin. Am Donnerstagabend werden sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) treffen, um über eine Lösung für die geplante Gesetzgebung zu sprechen, heißt es aus Regierungskreisen.

Zusätzlich hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharfe Umweltauflagen gefordert. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der »Süddeutschen Zeitung« (Donnerstag). Deutschland dürfe nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt in anderen Ländern leben, ergänzte sie auf Twitter.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte von deutschen Unternehmen - und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten.

Altmaier fürchtet geschwächte Wirtschaft

Doch Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft. Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen. dpa/nd