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Zusammenraufen für die Mieter
Nicolas Šustr über den Endspurt der Koalition für mehr Mieterschutz
Am Ende hat die von SPD-Senator Andreas Geisel geführte Innenverwaltung klein beigegeben und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« für zulässig erklärt. Ein Erfolg des juristischen Drucks, den die Initiative mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzeugt hat, und natürlich auch des politischen Drucks, den die Koalitionspartner Linke und Grüne ausgeübt haben.
Der Vorgang zeigt aber auch, dass beim Thema Mieterschutz die SPD kein verlässlicher Partner ist. Das dürfte sich noch verstärken, wenn in einer möglichen Neuauflage der Koalition nach den Wahlen im Herbst 2021 die aktuelle Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf Michael Müller als Regierende Bürgermeisterin folgen sollte. Sie hat für die Sozialdemokraten schließlich schon Anspruch auf das Stadtentwicklungsressort angemeldet.
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Das bedeutet für die aktuellen Wohnungspolitiker von Linken und Grünen, dass sie sich ranhalten müssen, noch in dieser Legislaturperiode Pflöcke einzuschlagen, denn einiges ist noch nicht erledigt. Es gilt, die Mieten für den alten sozialen Wohnungsbau zu reformieren, damit diese endlich für die Eigentümer nicht mehr die Gelddruckmaschinen nach West-Berliner Tradition sind. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das unter anderem den Spuk mit den zu Ferienapartments umgenutzten Wohnungen beenden soll. Und auch das Wohnungskataster, das der Verwaltung endlich valide Daten über Mieten und vieles weitere geben soll, muss vorankommen. Sicherlich war es politisch etwas taktlos von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen, obwohl die Grünen schon fleißig daran basteln. Aber die progressiven Kräfte in der Koalition müssen sich zusammenraufen, um in den nächsten zwölf Monaten noch etwas zu reißen. Für die Mieter dieser Stadt.
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